Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1921

Runter vom Bremspedal! Für Bildungsgerechtigkeit mit voller Kraft beim Startchancen-Programm durchstarten!

Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

3. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/502

Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/567

Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche - schulische Schutzkonzepte zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen jetzt zügig in Bayern einführen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/1575

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit (Vf.34-VII-20 Bayerischer Verfassungsgerichtshof)

1. des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes (BayIfSG) vom 25. März 2020 (GVBl. S. 174, BayRS 212-3-G),
2. der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (GVBl. S. 214, BayRS 2126-1-5-G), die durch Verordnung vom 21. April 2020 (GVBl. S. 222) geändert worden ist,
3. der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 1. Mai 2020 (BayMBI Nr. 239, BayRS 2126-1-7-G)

PII-G1310.20-0013

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/1865

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg vom 28.03.2024 (602 Js 21213/23, 601 Js 1764/24 und 602 Js 3103/24) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase Landtag

Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten Dr. Paul Kestel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Werner Schießl

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1917

Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent!

Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1918

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1915

Eine echte BAföG-Reform jetzt! Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1916

Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen

zügige Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der zu konstitutierenden Expertenkommission "Mission Kernfusion"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1821

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes

Zusammenschluss von Deutsches Herzzentrum München (DHM, bisher nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne eines Staatsbetriebs) und Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (MRI) zum Klinikum der Technischen Universität München (TUM Klinikum); Ergänzung des Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG): Umbenennung und Zusammenführung des MRI und Regelung der Gesamtrechtsnachfolge des DHM; Errichtung der Stiftung „M! – Munich Medicine Alliance“ zum Zweck der Allianz der beiden Universitätsklinika LMU und TUM und des Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH); Erhöhung des Leistungs- und Führungpotenzials des gesamten Medizinstandorts München, v.a. im Bereich der Biomedizin und Biotechnologie (Firmenausgründungen); Änderung BayUniKlinG (Art. 1, 7, 9, 18 (neu Art. 18 a); neuer Teil 2: Errichtung der Stiftung „M 1 – Munich Medicine Alliance“: Art. 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30; Teil 3: Art. 19 wird 31, Änderung von Abs. 2

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1919

Dyneon-Schließung verhindern - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1920

Freie Heizungswahl und günstige Wärmeversorgung statt planwirtschaftlicher Wärmewende! Bayerns Gasnetz erhalten!

Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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