Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/1865

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg vom 28.03.2024 (602 Js 21213/23, 601 Js 1764/24 und 602 Js 3103/24) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase Landtag

Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten Dr. Paul Kestel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Werner Schießl

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Klima-Booster Bayern statt Bremsklotz der Nation: Zukunft gestalten!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1917

Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent!

Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1918

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/502

Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/449

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz

Schutz des kulturellen und geschichtlichen Charakters des Orts- und Landschaftsbildes; Verbot von Baugenehmigungen für Minarette in diesem Fall Neufassung des Art. 8 BayBO: Erweiterung der Überschrift um die Wörter "und Kulturschutz"; Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4) Neufassung des Art. 8 BayBO: Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

3. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/611

Bericht über den Verbleib im Medizinerberuf

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/613

Patientensouveränität stärken, Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern ausbauen

Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase Landtag

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Oskar Atzinger (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/733

Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziales
Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen - Evaluierung des FEAD 2014-2020
14.02.2024 - 08.05.2024

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/17 PL vom 25.04.2024

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/1581

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit (Vf.7-VII-22 Bayerischer Verfassungsgerichtshof)

1. des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 432),
2. des § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Schulordnung und weiterer Verordnungen vom 8. Juli 2021 (GVBl. S. 479)

PII-G1310.22-0018

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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