Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/2483 PL vom 01.07.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2371

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor"
und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte
und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen
sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte
und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte

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Dokumentenart: Drucksache

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