Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/4260 vom 13.11.2014

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien in der Arbeitstherapie Modellbau in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, in Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahre 2008,der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Modellbau"

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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