Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17439 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Landwirtschaft jetzt unterstützen - Futterengpässe durch Unwetterschäden unbürokratisch beheben

Freigabe von Brachflächen für die Futternutzung

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Drucksache Nr. 18/17435 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Hoffnung allein wird nicht reichen: Jetzt wirtschaftspolitische Krisenstrategie für den Herbst 2021 vorbereiten!

Analyse der bisherigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft; Evaluation der staatlichen Maßnahmen; Konzepte zur Verbesserung der Home-Office-Quote; Unterstützungs- und Restartprogramm

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Drucksache Nr. 18/17393 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Finanzierungslücke beim Kindergartenzuschuss schließen

Auszahlung des Zuschusses für Kinder, die vor Vollendung des dritten Lebensjahres einen Kindergarten besuchen und deren Eltern über der Einkommensgrenze für das Krippengeld liegen

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Drucksache Nr. 18/17388 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Pädagogik hat Vorrang: Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler respektieren

kleine Lerngruppen, unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen, intensive Vermittlung von Lernstrategien, kulturelle und sportliche Aktivitäten, individuell angepasste, langfristige Förderangebote

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Drucksache Nr. 18/17385 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/15271

zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 18/17382 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/10729

Klimaideologie stoppen IV - Für eine Trendwende in der Klimapolitik

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Drucksache Nr. 18/17381 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16284

Keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei - Eingriffsschwelle der drohenden Gefahr aus dem allgemeinen Polizeirecht streichen!

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Drucksache Nr. 18/17380 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16229

Überwachungsgesamtrechnung für Bayern vorlegen

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Drucksache Nr. 18/17379 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16416

Gemeinsame Sitzung zu ASD/ASV

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Drucksache Nr. 18/17378 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/12494

Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Selbstständige und Freiberufler

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Drucksache Nr. 18/17375 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung DRS 18/13716

Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschrif-ten

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Drucksache Nr. 18/17374 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16369

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/13716)

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Drucksache Nr. 18/17374 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/16519

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Dauer des Präventivgewahrsams reduzieren
(Drs. 18/13716)

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Drucksache Nr. 18/17374 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/17084

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verfassungskonforme Ausgestaltung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft im Polizeiaufgabengesetz
(Drs. 18/13716)

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Drucksache Nr. 18/17374 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/16245

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/13716)

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Drucksache Nr. 18/17374 PL vom 20.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16314

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtender anwaltlicher Beistand bei Freiheitsentzug
(Drs. 18/13716)

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