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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5988 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/5880

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar 2025
(Vf. 3-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 (GVBl S. 257)

PII-3001-2-23

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Drucksache Nr. 19/5880 VF vom 20.03.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Verfassungsstreitigkeit
Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar 2025
(Vf. 3-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 (GVBl S. 257)

PII-3001-2-23

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Drucksache Nr. 19/5073 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5003

Verteidigungsfähigkeit stärken - transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben

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Schlagworte: Verteidigungspolitik
Verteidigungsausgaben , Verteidigungsetat , Wehretat , Militärausgaben , München ,

Drucksache Nr. 19/5003 vom 18.02.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Verteidigungsfähigkeit stärken - transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben

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Schlagworte: Verteidigungspolitik
Verteidigungsausgaben , Verteidigungsetat , Wehretat , Militärausgaben , München ,

Drucksache Nr. 19/2919 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1556

Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO

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Schlagworte: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayDSchG ,

Drucksache Nr. 19/2828 BU vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1556

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO

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Schlagworte: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayDSchG ,

Drucksache Nr. 19/2828 WK vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1556

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO

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Schlagworte: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayDSchG ,

Drucksache Nr. 19/2828 BI vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1556

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO

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Schlagworte: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayDSchG ,

Drucksache Nr. 19/2828 VF vom 11.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1556

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayDSchG ,

Drucksache Nr. 19/2214 vom 13.05.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortschritt beim Bürokratieabbau

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Schlagworte: Gesetzgebung
Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern , Verwaltungsvorschrift , Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz , Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/1556 vom 09.04.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayDSchG ,

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