Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7893

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen

vorübergehende Vertretung von kommunalen Ratsmitgliedern durch Ersatzmitglieder; Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für kommunale Ratsmitglieder; Abhalten von Ratssitzungen als Hybridsitzungen nach Beschluss mit einfacher Mehrheit; Ermöglichen von Ratssitzungen als Videokonferenz; Absenken des Schwellenwertes für ein hauptamtliches Bürgermeisteramt; Fortzahlung der Aufwandsentschädigung der Bürgermeister bei vorübergehender Verhinderung; Herabsetzen der Altersgrenze für das aktive kommunale Wahlrecht auf 16 Jahre; Einführen des passiven kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger; Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche auf Gemeindeebene; Wahlunterlagen in Leichter Sprache und Fremdsprachen Änderung von Art. 31, Art. 34 Abs. 2, Art. 47a Abs. 1, Art. 48 und Art. 122 und Einfügen von Art 33a und Art. 47b Gemeindeordnung Änderung von Art. 24, Art. 41a Abs. 1, Art. 42 und Art. 108 und Einfügen von Art. 41b Landkreisordnung Änderung von Art. 23, Art. 38a Abs. 1 und Art. 39 und Einfügen von Art. 38b Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 und Art. 58 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 Bezirkswahlgesetz Änderung von Art. 53 Abs. 5 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7469

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

feste Budgets pro Schuljahr

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7470

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

verpflichtenden Bestandteil in der LPO I; Anpassen der LPO II; Ausbildungskapazitäten für BNE-fachkundige Lehrkräfte; Fortbildungsoffensive BNE und Partizipation

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7468

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; BNE-Landesstrategie; partizipative Strategiefindung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7471

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen

regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7472

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

Bildung von Klassenräten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz

Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/56 PL vom 22.07.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz

Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/46 PL vom 27.03.2025

Aktuelle Stunde SPD

Aktuelle Stunde: Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/32 PL vom 05.11.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2381

Aufhebung der Sonderregelungen im BauGB für den erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften

Änderung von § 246 BauGB sowie Streichen von § 1 Abs. 6 Nr. 13 und § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/28 PL vom 26.09.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3023

Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

Regelung der Gesundheitsprüfung und Möglichkeit der gesundheitlichen Selbstauskunft für die Übernahme ins Beamtenverhältnis; Wegfall des Beamtenverhältnisses auf Zeit und auf Probe bei leitenden Funktionen außer bei Spitzenpositionen; Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten; Abschaffen der Arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung; Nichtgeltung des Verpflichtungsgesetzes bei Verarbeitung von Personaldaten; Streichen der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Gesetzesvorhaben; periodische Beurteilungen bei Beamten mindestens alle vier Jahre; Beschränken der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten von Beamten; Entfallen der Antragserfordernis beim Ansparen von Erholungsurlaub; Beihilfe für Kurmaßnahmen; Erhöhen der Hinzuverdienstgrenze bei Ruhestandsbeamten; Beschränken der Umweltinformationspflicht des ORH auf eigene Verwaltungsführung; Vereinheitlichung der verpflichtenden Stellplätze; zahlreiche baurechtliche Änderungen; Anpassen der Regelungen zum Richterrat an das Personalvertretungsrecht; Höhe der Gebühren beim Verfassungsgerichtshof bei offensichtlich unbegründeten Klagen BayBG: neuer Art. 19 und Art. 146; Änderung von Art. 45 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 82, Art. 85 Abs. 1, Art. 88 Abs. 5, Art. 91, Art. 92 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 113 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1; Aufheben von Art. 46 und Art. 90 HföDG: Änderung von Art. 6 Abs. 1 LlbG: Aufheben von Art. 13, Art. 69 und Art. 70 Abs. 8; Änderung von Art. 16 Abs. 5, Art. 20 Abs. 4, Art. 37 Abs. 2, Art. 56 und Art. 57 APO: Änderung von § 31 Abs. 6 AZKoV: Änderung von § 2 und § 4 BayNV: Aufheben von § 2 Abs. 5 und § 7; Änderung von § 8 und § 10 Abs. 1 UrlMV: Änderung von § 5 Abs. 2, § 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 BayBeamtVG: Änderung von Art. 30, Art. 83 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 12; Aufheben von Art. 114e BayUIG: Änderung von Art. 2 Abs. 1 GaStellV: Änderung der Anlage BayBO: Änderung von Art. 2, Art. 7, Art. 28, Art. 30 Abs. 5, Art. 44a, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48 Abs. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 68 Abs. 2, Art. 72, Art. 73a, Art. 81, Art. 83 Abs. 5 BayHIG: Änderung von Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BayRiStaG: Änderung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 BayHO: Änderung von Art. 50 Abs. 3 BayÖPNVG: Änderung von Art. 9 Abs. 4 VfGHG: Änderung von Art. 15, Art. 16 Abs. 6, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 und Art. 30 Abs. 1

Beratungsverlauf

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
BayBG , Bayerisches Beamtengesetz , Amtsärztliches Gutachten , Ärztliches Gutachten , Beamtenverhältnis ,

Plenarprotokoll Nr. 19/23 PL vom 18.06.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/674

Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg

Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Baur Konrad (CSU)

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