Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8584 vom 22.10.2025


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Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a

Vorgangsmappe

22.10.2025
Initiativdrucksache 19/8584 Download PDF

13.11.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 63 Seite 7491-7500Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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