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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/8584 vom 22.10.2025


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Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a

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22.10.2025
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Plenum

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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