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Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8207
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
Beratungsverlauf
Regierungserklärung Staatsregierung
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530
Sekundarschulen besonderer Art Einfügen des neuen Art. 122a
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10143
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8538
Streichen des 30%-Ziels beim Ökolandbau; Streichen des Berichts zur Lage der Natur Aufheben von Art. 1a, Umnummerierung von Art. 1b, Änderung von Art. 3a
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7616
ergebnisoffene Beratung des Bürgerrates, gewichtete Zufallsauswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Unabhängigkeit des Bürgerrates; Untersuchen der Folgen der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen; Empfehlungen für die Vorbereitung auf zukünftige gesundheitliche Notstände; eigenständige Festlegung der Tätigkeitsfelder; Abschlussbericht des Bürgerrates und Stellungnahme von Staatsregierung und Landtag
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9711
Bürokratieabbau und Umgang mit dem demografischen Wandel als Gesetzesziele; Antragsrecht der Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Anträge durch Kommunen und Genehmigungsverfahren durch Staatsministerien; Antragsrecht der kommunalen Spitzenverbände; Allgemeine Übertragbarkeit und Berichtspflicht
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7187
keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243
Änderung von Art. 44 Abs. 2
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7290
Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen
Beratungsphase CSU
Beratungsphase Landtag
Kandidatur von Jörg Baumann (AfD)
Kandidatur von Matthias Vogler (AfD)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3600
Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2655
Abschaffung aller Zusatzregelungen beim Ausbau der Windenergie einschließlich der 10H-Regelung; Aktualisierung der Populationsdichtezentren von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Einklang mit dem BNatSchG ; Aufteilung und Ausweisung der vorgeschriebenen Windkraftvorrangflächen durch die regionalen Planungsverbände
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/674
Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412
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