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Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Initiativdrucksache Nr. 19/9020 vom 02.12.2025


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Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Vergleichbare Stellen; Sperre frei werdender Stellen ab 2026; Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen; Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer; Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer; Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2027; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Übertragung von Ausgaben; Sonstige Ermächtigungen und Regelungen; Verlängerung der S-Bahn-Linie 7 von Wolfratshausen nach Geretsried; Verlängerungsabschnitt der U-Bahnlinie U 6 von Klinikum Großhadern nach Martinsried; Nutzung des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN, der BayernBox und von byPush; Staatsbedienstetenwohnungen in Grünwald; Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg; Synagoge in Erlangen; Finanzierung von Schienenfahrzeugen; Entfall der Befristung der Zuführungen an den Bayerischen Pensionsfonds; Aufnahme der pädagogischen Unterstützungskräfte in den schulischen Personalaufwand; Zuschüsse und Pauschalbeiträge zu den Leistungen für Wartung und Pflege der schulischen digitalen Infrastruktur; Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse für Wirtschaftsschulen; Aussetzen der Zuweisungen zur Lernmittelfreiheit für Schülerzahl der 13. Jahrgangsstufe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 Versorgungsrücklagengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 60a Abs. 3, Art. 83 Abs. 1, Art. 108 Abs. 12, Art. 111, Anlage 1 und Anlage 4 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 5, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3, Art. 22, Art. 30, Art. 31, Art. 33, Art. 41 Abs. 1, Art. 59b, Art. 60 und Art. 61 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von § 13c und Anlage 1 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz Aufheben von Art. 2 Abs. 5 und Änderung von Art. 15 Haushaltsgesetz 2024/2025

Vorgangsmappe

02.12.2025
Initiativdrucksache 19/9020 Download PDF

02.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - BUND Naturschutz in Bayern e.V.Download PDF

02.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Deutscher Verband für LandschaftspflegeDownload PDF

02.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) e. V.Download PDF

02.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Diakonisches Werk Bayern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern e.V.Download PDF

02.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - BUND Naturschutz in Bayern e.V.Download PDF

02.12.2025
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren - Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerks, Bayerischer Bauernverband Körperschaft des Öffentlichen RechtsDownload PDF

10.12.2025
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 66 Seite 7924-7974Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
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