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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11440
Stärkung der finanziellen Anreize von Mehrarbeit und betrieblichem Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Bundesebene
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9852
Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/6812
Verbesserung der Kommunikation und Zielgruppenansprache; Soziale Medien; Imagekampagne; Steigerung der Attraktivität; Erleichterungen für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen; Reform und Modernisierung der Hochschule für den öffentlichen Dienst
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7893
vorübergehende Vertretung von kommunalen Ratsmitgliedern durch Ersatzmitglieder; Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für kommunale Ratsmitglieder; Abhalten von Ratssitzungen als Hybridsitzungen nach Beschluss mit einfacher Mehrheit; Ermöglichen von Ratssitzungen als Videokonferenz; Absenken des Schwellenwertes für ein hauptamtliches Bürgermeisteramt; Fortzahlung der Aufwandsentschädigung der Bürgermeister bei vorübergehender Verhinderung; Herabsetzen der Altersgrenze für das aktive kommunale Wahlrecht auf 16 Jahre; Einführen des passiven kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger; Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche auf Gemeindeebene; Wahlunterlagen in Leichter Sprache und Fremdsprachen Änderung von Art. 31, Art. 34 Abs. 2, Art. 47a Abs. 1, Art. 48 und Art. 122 und Einfügen von Art 33a und Art. 47b Gemeindeordnung Änderung von Art. 24, Art. 41a Abs. 1, Art. 42 und Art. 108 und Einfügen von Art. 41b Landkreisordnung Änderung von Art. 23, Art. 38a Abs. 1 und Art. 39 und Einfügen von Art. 38b Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 und Art. 58 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 Bezirkswahlgesetz Änderung von Art. 53 Abs. 5 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8099
Zuständigkeiten für das Feststellungsverfahren einer individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7743
Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7651
Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4105
Arbeitgeber-Bonusprogramm für die Beschäftigung von Schwerbehinderten; Finanzierung aus der Ausgleichsabgabe
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3856
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3857
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3968
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951
Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3601
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3022
Berücksichtigung des Ehrenamtes durch Behörden; einmalige Anzeige für regelmäßige Veranstaltungen; Zulassung von Mitgliedern der Staatsregierung zu öffentlichen Ehrenämtern; Zulassung von THW, Feuerwehr und gemeindlichen Sicherheitsbehörden zur Verkehrssicherung; Kostenerlass bei Veranstaltungen Änderung der Überschrift des Abschnitt I und Art. 81 sowie neuer Abschnitt Ia und neuer Art. 87 BayVwVfG; Änderung der Überschrift des Abschnitts 1, neuer Art. 12, neue Überschrift des 2. Abschnitts, Umnummerierung der Abschnitte 2 bis 4 LStVG; Änderung von Art. 3 Abs. 2 BayMinG; Neufassung von Art. 7a ZustGVerk; Änderung von Art. 16 Abs. 2 KG; Streichen der Inhaltsübersicht und Änderung von Art. 28 Abs. 1 BayFwG
Beratungsphase AfD
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