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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11853
Stärkung der redaktionellen Freiheit; Anpassung des Reformstaatsvertrags; Berücksichtigung öffentlicher Kritik; Ablehnung starrer Informationsquote; Bewahrung gesellschaftlicher Gestaltungsziele; Vermeidung Zentralisierung redaktioneller Verantwortung
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11866
Verzicht Informationsquote; Streichung Gestaltungsverbot; Wahrung Gremienautonomie bei Programmbeschwerden; mögliche Beitragsänderungen; Rechtsstaatliche Ordnungsgeldregelungen mit Verfahrensgarantien und Hinweisgeberschutz; Fachliche Personalentscheidungen; Kein verpflichtender Austausch mit privaten Medien
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7450
Kreditfinanzierung für eine Fahrausbildung durch die LFA Förderbank für Azubis analog zum System "Meisterbonus"; Erlass des Kredits nach erfolgreichem Abschluss der Lehre
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194
Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3
1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194
1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3691
Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Verbot des Baus von Windkraftanlagen in (Staats-)Forsten und Wäldern; verbindliche Bürgerentscheide der Gemeinden; Wiedereinführung der 10-H-Regel; Änderung von Gemeindeordnung und Landesentwicklungsprogramm
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2590
Änderungsbedarf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) infolge des 5. Medienänderungsstaatsvertrags (5. MÄSTV): Regionalfensterverpflichtung innerhalb der beiden bundesweiten öffentlichen Fernsehvollprogramme; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, DSA); Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes und Außerkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG); finanzielle und lizenzrechtliche Planungssicherheit (UKW-Sequenzen der Landeszentrale für neue Medien) durch eine Fortsetzung der (technischen) Förderung für private Hörfunk- und regionale Fernsehanbieter (Lokal-TV) im verschärften Wettbewerb des gesamten digitalen Audio- und Videoangebots; Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 26, Art. 30, Art. 39, Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG); Änderung des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (AGM, Ersetzen der Bezugnahme auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Überschrift, Art. 1 Abs.2, Inkrafttreten
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2453
Schaffen einer Koordinierungsstelle
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2436
keine Begrenzung der Einspeiseleistung ins Stromnetz
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2673
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2259
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2590
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/743
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1678
Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1681
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1693
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1723
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1725
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1726
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