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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193
amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9193
Geltung der Ortsgestaltungssatzungen für Dachgeschossausbauten; Anpassung an den Bau-Turbo; Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung; Übergangsvorschriften Änderung von Art. 81 Abs. 5 und Art. 83 und Einfügen des neuen Art. 82b Bauordnung Einfügen des neuen § 2a Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8433
weiterhin Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde bei der Errichtung von Wind- und Solaranlagen Änderung von Art. 25
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8148
Führung von Straßen- und Bestandsverzeichnissen durch die Gemeinden; Einvernehmensfiktion von zwei Monaten bei baulichen Änderungen; Wegfall des Einvernehmens beim Bau von Wind- und Sonnenenergieanlagen; Bekanntmachung des Planungsgebiets durch die Regierung; Genehmigungsfreiheit bei bestimmten Ausbaumaßnahmen an Brücken; möglicher Verzicht auf Erörterungsterminen; elektronische Bekanntmachung und Zugänglichkeitmachung von Planunterlagen; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung; elektronische Einreichung und Bearbeitung von Plänen sowie von Einwendungen und Stellungnahmen als Normalfall; elektronisches Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen; Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren an der Landesbaudirektion; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2a, Art. 24, Art. 27b Abs. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 38, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 und Art. 62a, Einfügen des neuen Art. 25, Aufheben von Art. 67 und Umnummerierung der bisherigen Art. 68 und Art. 69
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/6602
Aufhebung von Tempo-30 an Hauptverkehrsstraßen
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8148
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7447
Unterstützen einer Kernzonenfläche; Meinungsbildungs- und Dialogprozess; Einbringen als vermittelnde Instanz
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556
allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes
Aktuelle Stunde SPD
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4034
Aufhebung von Art. 82a und 82b und Änderung von Art. 82 und Art. 83 der Bayerischen Bauordnung
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4041
Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Leistungslaufbahngesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4037
Beibehaltung von Art. 39a Waldgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4074
Streichung der Änderungen am Statistikgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4075
Änderung von Art. 63 Fischereigesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4042
Außerkrafttreten von Art. 14 Abs. 1 Disziplinargesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4035
Aufhebung von Art. 28a und Art. 28b Statistikgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4069
Änderung von Art. 6 Abs. 1 Bauordnung
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4070
Änderung von Art. 63 Abs. 1 Bauordnung
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