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Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7216
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447
Änderung von Art. 1
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9694
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9712
Digitale Unabhängigkeit und Souveränität als Zielsetzung; mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen mit Microsoft über eine neue Lizenzvereinbarung; strategische, Sicherheits-, datenschutz-, außen- und wirtschaftspolitische Risiken; Prüfung von Alternativen gemäß Art. 3 Abs. 4 Digitalgesetz (BayDiG): offene Software und Schnittstellen, europäische Anbieter; ressortübergreifende Strategie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9256
Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7385
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5030
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5033
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5034
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5031
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5032
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138
Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4705
eingeschränkter Zugriff auf Vermögensinformationen; Informierung der Betroffenen; Rechtsbehelf; Entschädigung bei Rechtswidrigkeit; Transparenz der Behördenarbeit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5966
Verurteilung der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu und 100 weiterer Oppositioneller; Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6020
Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3616
Übernahme von Regelungen des PlanSiG; Schriftformersatz durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Siegel; Bekanntmachungen und Zugänglichmachungen von Dokumenten im Internet; Verfahrenserörterungen auf elektronischem Weg; Anpassung der Wertgrenze der zu erstattenden besonderen Aufwendungen; elektronische Übermittlung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung; Anpassung der Bekanntgabe- und Zustellungsfiktionen; Zustellung von Leistungsbescheiden; formlose Beauftragung von Gerichtsvollziehern; redaktionelle Änderungen und Rechtsanpassungen Verwaltungsverfahrensgesetz: Einfügen der neuen Art. 25a, 27a, 27b, 27c und Art. 98, Aufheben von Art. 27a, Änderung von Art. 3a, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 25, Art. 27, Art. 33, Art. 37, Art. 51 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 65, Art. 71e, Art. 73 und Art. 74 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz: Änderung von Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 4, Art. 15 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 7 und Art. 33 Abs. 3 Digitalgesetz: Änderung von Art. 16, Art. 24 Abs 2 und Art. 31 Abs. 5
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2430
Pflichtversicherung für Wohneigentümer gegen Elementarschäden auf Bundesebene
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