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2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243
Änderung von Art. 44 Abs. 2
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3661
Beratungsphase Staatsregierung
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