Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30474 vom 12.08.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Sachstand der drei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Gemeinderatssitzung in Zapfendorf am 26.01.2023

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/29181

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Begrenzung der Amtszeit der kommunalen Ämter
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 41 und 42 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 18/30371 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28355

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Deutsch als Amts- und Landessprache sowie Schutz der deutschen Sprache und der in Bayern gesprochenen Dialekte

Änderung von Art. 1 BV

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Drucksache Nr. 18/30358 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29058

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten

Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen

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Drucksache Nr. 18/30324 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29661

Ausbildungsland Bayern: Wir stärken die klassische Berufsausbildung!

Stärkung der Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen; Ausbildungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen; Verbesserung der Ausbildungsqualität

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Drucksache Nr. 18/30323 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29644

Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den negativen Auswirkungen der geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes schützen

Erfassungspflicht; Verantwortung des Arbeitgebers; Aufbewahrungspflicht; kleine Unternehmen; besondere Arbeitnehmergruppen; tarifvertragliche Öffnungsklauseln; Information und Unterstützung für Unternehmen; best-practive-Ansätze

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schiffers Jan (AfD)
Initiativen von Institutionen: AfD

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  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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