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Antrag CSU
Verankerung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch als Pflichtleistungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Verringerung des Dokumentationsaufwands
u. a. Prüfung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, Bericht zur Verbesserung der Bezahlung in der Altenpflege
Unterstützung der Maßnahmen der Staatsregierung für die Pflege und für die Förderung des Wohnungsbaus; Beratung von Kommunen am Landesamt für Pflege; Akademie für Gesundheit, Pflege, Sozial- und Umweltmedizin; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zur Kurzzeitpflege; Sofortprogramm Pflege: bessere Personalausstattung in der Alten- und Krankenhauspflege; Konzertierte Aktion Pflege zur Bekämpfung des Fachkräftemangels; Festlegung einer höheren Einkommensgrenze beim Rückgriff auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern; Stärkung der ambulanten Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum; flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege; Entlastungsbudget für pflegende Angehörige; Stärkung der Kurzzeitpflege; Anspruch pflegender Angehöriger auf Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
Bericht zur Umsetzung eines Bestbieterprinzips bezüglich der Verwendung regionaler Lebensmittel
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21280
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/22290
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/22381
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21253
schriftlicher Bericht über das Naturkundemuseum
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/21458
entsprechende Änderung der Hebammengebührenordnung
Zustimmung zu den Regelung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, insbesondere in Bezug auf Krisendienste, Präventionsstellen und die Modernisierung des Unterbringungsrechts; Forderung weiterer Maßnahmen bei der Umsetzung des Gesetzes: unabhängige Beschwerdestellen, Mitwirkung der Selbsthilfe, Schulung der Polizei, barrierefreier Zugang zu Krisendiensten, Sicherstellung und Weiterentwicklung sozialpsychiatrischer Dienste, Evaluation bezüglich der Unterbringung in anderen Einrichtungen und der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, Bericht
Änderungsantrag CSU
Änderung von Art. 2 S. 3 BayPsychKHG
Änderung der Art. 1, 5, 7, 19, 27 BayPsychKHG
Änderung der Artikel 8, 21, 23, 24, 26 und 29 BayPsychKHG sowie von Art. 9 Abs. des Maßregelvollzugsgesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.