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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag über gesundheitlichen Folgen und rechtliche Möglichkeiten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit
außerdem: Einführung eines Gesellschafts- oder Bürgerjahres
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung der Verstärkung personeller Ressourcen, u. a. Landesbonus zur Förderung eines gemeinnützigen Jahres sowie der Ausbildungsberufe im Gesundheits- und Pflegebereich, Gewinnung von Freiwilligen, Bewerbung einer geschlechter- bzw. altersunabhängigen Durchführung eines gemeinnützigen Jahres, Vermeidung von Renten- und Versicherungsproblematiken, Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements und der Versorgungsnetzwerke
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Bericht
im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Wettbewerbsfähigkeit, eigenständigeres Handeln, neue Aufgaben, vermehrte unternehmerische Tätigkeit, Beschleunigung der Hightech-Agenda, Gleichstellung von Frauen, studentische Beteiligung, Personalsituation, Konflikt zwischen Mehrsprachigkeit und Sprachvermittlung an ausländische Studenten, Sicherung der Geisteswissenschaften, Bedeutung der Promotion
Prüfung: Sensibilisierung der Universitätskliniken und von Arbeitgebern, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Information von Hausärzten, bestmöglicher Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen, wissenschaftliche Begleitung
Zustimmung zum Unterstützungskonzept der Staatsregierung; verstärkte Fortbildung von Haus- und Kinderärzten; Zulassung zusätzlicher Kinder- und Jugendpsychiater
Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausnahmeregelung für Tenure-Track-Professoren bezüglich der Verlängerung des Dienstverhältnisses; Änderung von Art. 8 des Hochschulpersonalgesetzes
Entwicklung eines Gesamtkonzepts für einen "Kultursommer 2021"; Prüfung einer vergünstigten Bereitstellung staatlicher und kommunaler Liegenschaften
Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung
Dringlichkeitsantrag CSU
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG
Förderung und Intensivierung der Forschung; Beratungsstellen; Modellprojekt für ein aufsuchendes Vorsorgemodell; Prüfung geeigneter Möglichkeiten zur Information der Öffentlichekeit; Fortbildungen; Anerkennung als Erkrankung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
