Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19055 vom 22.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Angesichts der vierten Coronawelle: Theater erhalten und Spielstättenprogramm bis 30. Juni 2022 verlängern

Erhöhung der Förderung für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern

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Drucksache Nr. 18/19047 vom 19.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Archive und Corona

Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die staatlichen und nichtstaatlichen Archive; Prüfung der Einrichtung einer Kompetenzstelle für die Digitalisierung und von Kooperationsmodellen

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Drucksache Nr. 18/19000 vom 17.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes
(Drs. 18/17234)

Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes

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Drucksache Nr. 18/18746 vom 03.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hilfe für Vergewaltigungsopfer: Altersgrenze für "Pille danach" aufheben

Kostenübernahme durch die Krankenkassen, darüber hinaus auch für Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten nach Vergewaltigungen; Anpassung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 18/18495 vom 20.10.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Evaluation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss; Prüfung des Erlasses einer eigenen Fort- und Weiterbildungsordnung

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Drucksache Nr. 18/18490 vom 20.10.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Blume, Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Hubert Faltermeier u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München
(Drs. 18/17194)

Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 18/18342 vom 14.10.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

PCR-Tests für Personen mit medizinischer Kontraindikation und Schwangere während der gesamten Schwangerschaft ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/17936 vom 28.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Antikörpertest: Wissenschaftliche Klärung des Genesenenstatus, Impfungen individueller ermöglichen

Wissenschaftliche Klärung des Zusammenhangs zwischen gemessenem Antikörperwert und dessen Schutzwirkung; Antikörperanteilmessung zur Bestimmung eines individuellen Zeitpunkts zu einer COVID-19-Auffrischungsimpfung; Kostenübernahme von Antikörper-Untersuchungen; Immunitätsnachweis

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Drucksache Nr. 18/17876 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken IV:
Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung investorenbetriebener medizinischer Versorgungszentren

Übernahme der Einschränkungen für Zahnärzte für den vertragsärztlichen Bereich; Einschränkung des planungsbereichsübergreifenden Erwerbs von Arztstellen; Obergrenze für angestellte Ärzte

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Drucksache Nr. 18/17875 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken III:
Transparenzoffensive für Medizinische Versorgungszentren

Prüfung der Geeignetheit von MVZ durch die Zulassungsausschüsse

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Drucksache Nr. 18/17874 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken II:
Transparenzoffensive für Medizinische Versorgungszentren

Ergänzung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte um ein MVZ-Transparenzregister

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Drucksache Nr. 18/17722 vom 01.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie - Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf - Fortschreiten der Bayerischen Impfstrategie ermöglicht mehr Freiheit und Normalität

Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken

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Drucksache Nr. 18/17538 vom 29.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"Bayern barrierefrei" weiter konsequent umsetzen

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; barrierefreie Kommunikation der Staatsregierung, Barrierefreiheit für Menschen mit psychischen Belastungen

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Drucksache Nr. 18/17514 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bisherige Blutspendepraxis erhalten - Blutspenden müssen weiterhin möglich sein

Tätigkeit von ärztlichem Personal ohne Sozialversicherungspflicht

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Radlmeier Helmut

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