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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Entschließung im Bundesrat; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz; Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Berichte in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Gesundheit und Pflege
Bericht zu Angeboten der Lehrerfortbildung
Bericht
Bericht; Beseitigung von Mängeln
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Stand der Auffindung und Rückgabe; erleichterte Durchsetzung von Ansprüchen auf Rückgabe
Förderung von Forschung und Technologie, Investitionsförderung von Produktionsanlagen; zusätzliche Förderung über die EU
Aussetzung der automatischen Substitution von Biologika
Weiterentwicklung des Systems der Rabattverträge; gesonderter Slot für in Europa hergestellte Produkte, entsprechende Anpassung des Vergaberechts; Folgeabschätzung
Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte; Bericht im Landtag; Patientenversorgung gerade in ländlichen Regionen; Fachärzte; Bericht im zuständigen Ausschuss
Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren; Offenlegung von Investoren; Kennzeichungspflicht für Träger und Betreiber von MVZ auf dem Praxisschild, Register; Beschränkung des Versorgungsanteils von MVZ; Stärkung der Stellung des ärztlichen Leiters
Fördermittel der ärztlichen Versorgung; Betrieb bei drohender Unterversorgung; Niederlassung von Ärzten
Dringlichkeitsantrag CSU
Verlängerung der Corona-Hilfen; Weitergewährung des Hygienezuschlags; Nothilfeprogramm für Investitionen; Programme zur psychosozialen Entlastung von Mitarbeitern
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungen in folgenden Bereichen: Technische Hochschulen (Art. 1), Deutschkenntnisse Studierender, Teilhabe Behinderter und chronisch Kranker (Art 2), Rechtsstellung (Art. 4), Zusammenwirken von Hochschulen (Art. 6), strategische Hochschulsteuerung (Art. 8), dienstrechtliche Regelungen (Art. 53), Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren (Art. 63), gemeinsame Berufungen (Art. 67), staatliche Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen (Art. 102), Universität der Bundeswehr (Art. 108), Übergangsbestimmungen (Art. 128), redaktionelle Änderung (Art. 130b), Mittelbewirtschaftung (neuer Art. 130g), Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Art. 132 BayHIG); Änderung des Universitätsklinikagesetzes (Art. 15), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 36) und des TU Nürnberg-Gesetzes (Art. 2)
Prüfung; Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Ausnahmeregelung im BayDSchG
Befreiung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
