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Antrag SPD
Bericht zur möglichen Einrichtung eines Fonds auf Bundesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Förderprogramm
Dringlichkeitsantrag SPD
einmaliger Zuschuss; bedarfsgerechte Flankierung der Bundesprogramme; Öffnungsperspektiven
Ersatztermine für Prüfungswiederholungen
Einstufung als Unternehmen im Rahmen der Novemberhilfe; ggf. Unterstützung aus dem Corona-Hilfsfonds
Vorstellung im Digitalkabinett; Umsetzung folgender Punkte: Erarbeitung konkreter Zielsetzungen, Festlegung der notwendigen Zeiträume, Monitoring durch das Staatsministerium für Digitales; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Dgitalisierung und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Neuauflage des Gaststättenmodernisierungsprogramms, Bereitstellung von Mitteln: Senkung der Mindestinvestitionssumme, Anreize zur Digitalisierung, Vergabe von Fördermitteln aufgrund eines qualitativen Kriterienkatalogs
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Qualifizierung in Digitalkompetenz
Umsetzung EU-Richlinie; gesetzliche Festschreibung des Zugangs zu schnellem Internet und einer Mindestbandbreite
Änderungsantrag SPD
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