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Änderungsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien im öffentlichen Vergaberecht; Verpflichtung für Unternehmen bei Menschenrechten und Umweltstandards
Hilfspaket: Finanzierung eines fiktiven Unternehmerlohns aus Landesmitteln, Klarheit hinsichtlich der Durchführung von Spezialmärkten
Ausnahme von der Abstandsregelung für Windenergieanlagen: Möglichkeit zum Neubau von Anlagen, die vor Einführung der 10-h-Regelung genehmigt wurden; Änderung von Art. 83 Abs. 1 Nr. 2 BayBO
Sofortprogramm für mittelständische und familiengeführte Brauereien: Soforthilfe, Beratungsangebote und Förderungen für Investitionen in Digitalisierung und Vertriebswege
Auflagen für Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, u. a. Obergrenzen für Vergütungen, keine Aktionrückkäufe, keine Niederlassungen in Steueroasen, Abstimmung von Restrukturierungsmaßnahmen mit Betriebsrat und Gewerkschaften
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Abschaffung des Förderdeckels beim Solarausbau; Einberufung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Ökostromausbau; Änderung der Bauordnung: Möglichkeit zur Inbetriebnahme vor der 10-H-Regelung genehmigter Windkraftanlagen
Erhöhung der monatlich genehmigungsfähigen Anträge; Entfristung von Stellen
Bericht in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Vorlage im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung
Dringlichkeitsantrag SPD
Ausbau auf Dächern staatlicher Liegenschaften; finanzielle Unterstützung von Kommunen bei der Nutzbarmachung von Altlasten und Deponien
u. a. finanzielle Kommunal- und Bürgerbeteiligung, Unterstützung der Kommunen bei der Aufklärungs- und Informationsarbeit, Anpassung rechtlicher Hürden
Gleichstellung mit öffentlichen Schulen bei der Förderung
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.