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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Vorlage des angekündigten Masterplans im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
bei der Planung von Windenergieanlagen
Erhöhung der Akzeptanz von Windenergieanlagen
Weiterentwicklung des Raumordnungsberichts
Ausbau erneuerbarer Energiequellen; keine pauschalen Abstandsregelungen; Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung
Überprüfung des Mobilfunkförderprogramms; Lösung für "graue Flecken"; National Roaming; ggf. Bundesratsinitiative u. a.
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Verpflichtung zur Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei der Lebensmittelproduktion durch ein Lieferkettengesetz: Offenlegung von Hauptlieferanten und Produktionsstandorten, Festlegung von Standards, Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen, Risikoanalysen, Prüfung durch unabhängige Stellen, faire Bezahlung, Schutz von Frauen; Festschreibung verbindlicher Kriterien im Vergaberecht, im Bereich der öffentlichen Beschäftigung und bei Unternehmensbeteiligungen
Prüfung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
außerdem: Bericht im zuständigen Ausschuss
Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG
nutzerfreundliche Antragsverfahren, Bekanntsheitsgrad, Evaluation
Definition und Messung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.