Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/24264 VF vom 29.09.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/23290

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Überwachter Internetzugang für Gefangene
(Drs. 18/23106)

Möglichkeit zur Nutzung anderer Formen der Telekommunikation; neuer Art. 35a BayStVollzG

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Drucksache Nr. 18/25000 WK vom 28.09.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24072

Studium im Wintersemester 2022/2023 sichern: Unterstützung für Hochschulen und Studierendenwerke

Gewährleistung der Hochschullehre in Präsenz; Fortführung von Forschungsprozessen; Aufrechterhaltung sozialer Angebote der Studentenwerke; Weiterbetrieb der Wohnheime; Kompensation von Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln; Bauprogramm zur energetischen Sanierung der Hochschulen

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Drucksache Nr. 18/24816 HA vom 28.09.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/23695

Auch damit alle Kinder schwimmen lernen können: Energetische Sanierung kommunaler Bäder fördern

Aufnahme in das Sonderprogramm Schwimmbadförderung

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Drucksache Nr. 18/24322 BV vom 28.09.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/23219

ÖPNV und SPNV in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs

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Drucksache Nr. 18/24241 vom 28.09.2022

Antrag SPD

Vereinspauschale 2022 verdoppeln und ab 2023 dauerhaft erhöhen - Sportangebote sichern und den Sportvereinen sofort helfen

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Drucksache Nr. 18/24221 vom 27.09.2022

Antrag SPD

Artenschutz im Nationalpark Berchtesgaden - Voraussetzungen für die Auswilderung von Luchsen schaffen

Bericht; Chancen und Voraussetzungen der Auswilderung; Einbinden von Betroffenen; Öffentlichkeitsarbeit

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Drucksache Nr. 18/24194 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22974

Bericht zu "Bayern barrierefrei 2023" an den Schulen

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Schulgebäude

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Drucksache Nr. 18/24181 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22767

Wie geht es den Umweltstationen in Bayern?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 18/24179 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23183

Hissen der Regenbogenflagge auch auf Einrichtungen des Freistaates ermöglichen!

Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)

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Drucksache Nr. 18/24172 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22228

Zweites Blutmonitoring zur PFC-Belastung im Landkreis Altötting für alle Betroffenen ermöglichen!

anonyme Ergebnisse; Möglichkeit der Einsichtnahme; Information der Öffentlichkeit; Cholesterinwerte

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Drucksache Nr. 18/24135 vom 22.09.2022

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes -
hier: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren und für Pflegekräfte attraktiver machen

Ausweitung der Investitionsförderung für Plankrankenhäuser: Möglichkeit zur Schaffung von Personalwohnraum und zur energetischen Sanierung; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 9, 11)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/23839 PL vom 22.09.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/24024

Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern I - Digitale Endgeräte, Programme und Hilfsmittel in die Lernmittelfreiheit aufnehmen

Änderung von Art. 21 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/24120 vom 20.09.2022

Antrag SPD

Entlastungen: Jetzt den Menschen auch mit bayerischen Mitteln helfen

Kinderzuschlag; 29-Euro-Monatsticket für den öffentlicher Personennahverkehr; Notfallfonds für Menschen mit geringem Einkommen, Krankenhäuser, Geringverdiener, soziale Einrichtungen, Klein- und Mittelunternehmen, Handwerksbetriebe sowie Solo-Selbständige; Energieberatungskampagne

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Drucksache Nr. 18/24119 vom 20.09.2022

Antrag SPD

Antrag "Mehr bezahlbare Wohnungen und besserer Schutz für Mieter jetzt!"

Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohungsmarkt; Gesetzentwurf zur Erhebung einer Baulandsteuer; Erhöhung der Mittel für die kommunale Wohnungsbauförderung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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