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Antrag SPD
Bericht zu einem Vorfall bei Go-Ahead
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Entnahmegenehmigungen; Datenlage zur Entnahmemenge; Dokumentation der Entnahmemenge; unbefristete Genehmigungen; digitale Wasseruhren; Monitoring bei der Bezirksregierung; Befristungen und Auflagen
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 4 des Bezirkswahlgesetzes: Wahlrecht für Unionsbürger, Senkung des Wahlalters
Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung: Förderung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke, Zulässigkeit sämtlicher damit verbundener Tätigkeiten
Änderung von Art. 60a der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 31 der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 30 der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 20a der Gemeindeordnung: kein Kombinationsverbot bei der Entschädigung ehrenamtlicher Mandtagsträger
Änderung der Art. 9 und 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Änderung von Art. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Prüfung
außerdem: Anpassung des Ziels der Klimaneutralität, schnellerer Ausbau von Geothermie und Fernwärme, Verpflichtung größerer Kommunen zur Wärmeplanung sowie Unterstützung der Kommunen
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen
im Ausschuss für Bildung und Kultus; Bausanierung; Neukonzeption; Antrag auf Bundesmittel; internationales Ansehen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.