Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30543 ZW vom 07.09.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/30530

Antrag Verantwortung für Bayerns Ansehen - Nazi-Jargon entschieden entgegentreten - Entlassung von Staatsminister Hubert Aiwanger

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Drucksache Nr. 18/30542 ZW vom 07.09.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/30529

Antrag Menschenwürde, Respekt und Freiheit - Grundwerte der Demokratie schützen!

Verurteilung des in Verbindung mit Hubert Aiwanger stehenden Flugblatts; Schaden für das Ansehen des Freistaats Bayern; Bedauern gegenüber der Opfer der Shoa und  deren Angehörigen

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Drucksache Nr. 18/30530 vom 04.09.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Antrag Verantwortung für Bayerns Ansehen - Nazi-Jargon entschieden entgegentreten - Entlassung von Staatsminister Hubert Aiwanger

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Drucksache Nr. 18/30529 vom 04.09.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antrag Menschenwürde, Respekt und Freiheit - Grundwerte der Demokratie schützen!

Verurteilung des in Verbindung mit Hubert Aiwanger stehenden Flugblatts; Schaden für das Ansehen des Freistaats Bayern; Bedauern gegenüber der Opfer der Shoa und  deren Angehörigen

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Drucksache Nr. 18/30404 vom 20.07.2023

Antrag SPD

Antrag "Zwei Euro pro Stunde sind nicht genug, Gefangene endlich angemessen entlohnen - Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen!"

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Drucksache Nr. 18/30403 vom 20.07.2023

Antrag SPD

Antrag "Medizinische Behandlungen nach Vergewaltigungen sicherstellen"

Umsetzung von Art. 25 der Istanbul-Konvention; flächendeckendes Angebot gesundheitlicher Versorgung; Behandlung als medizinischer Notfall in den Krankenhäusern; Fortbildungen für Klinikpersonal; Finanzierung der Leistungen der Akutversorgung; Umsetzung der vertraulichen Spurensicherung; Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit von Versorgungsangeboten

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Drucksache Nr. 18/30402 vom 20.07.2023

Antrag SPD

Antrag "Barrierefreiheit sichern - Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten"

Investitionen in die Barrierefreiheit von Bahnhöfen; "Bayerische Initiative Barrierefreiheit"; Ausweisung zusätzlicher Mittel; Kontrolle und Sanktionierung der Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes; verbindliche Vorgaben für barrierefreie Haltestellen, Haltestellenkataster; Einzelfalllösungen; Einbindung von Behindertenvertretungen bei der Verkehrsplanung

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Drucksache Nr. 18/30401 vom 20.07.2023

Antrag SPD

Antrag Bayern Barrierefrei

Vorlage eines verbindlichen Fahrplans zur Barrierefreiheit

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Drucksache Nr. 18/30400 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/30367

Angestellte Lehrkräfte besserstellen und vor den Ferien nicht entlassen

außerdem: Prüfung einer besseren Bezahlung, Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens zum Quereinstieg, Möglichkeit zur Verbeamtung

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Drucksache Nr. 18/30397 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/30349

Mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung

Sonderinvestitionsprogramm; Erhöhung des Basiswerts für Betriebskosten von Kindertagesstätten; Bereitstellung ausreichender Mittel für die Mittagsbetreuung und für offene Ganztagsangebote

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Drucksache Nr. 18/30396 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/30365

Gleichwertige Lebensverhältnisse absichern

Weiterentwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum anhand der Empfehlungen der Studie "Global denken. Lokal handeln. Räumliche Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenführen"

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Drucksache Nr. 18/30384 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29051

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

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Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29127

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Briefwahl des Ortssprechers
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 60a der Gemeindeordnung

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Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29123

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wahltag im Mai
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 9 und 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29124

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunalpolitik frauenfreundlicher gestalten
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 20a der Gemeindeordnung: kein Kombinationsverbot bei der Entschädigung ehrenamtlicher Mandtagsträger

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Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29128

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stadtwerke zukunftsfähig machen
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung: Förderung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke, Zulässigkeit sämtlicher damit verbundener Tätigkeiten

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Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29125

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 30 der Gemeindeordnung

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Drucksache Nr. 18/30378 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29129

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Bezirkswahlen
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 4 des Bezirkswahlgesetzes: Wahlrecht für Unionsbürger, Senkung des Wahlalters

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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