Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28908 vom 10.05.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr - Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern

Sommerweide- und Kombihaltung; Raubtier; Stallbau; keine Stilllegung von Ackerflächen; Biomassenutzung zur Energieproduktion; Lebensmitteleinzelhandel; Produktivität; Düngeverordnung

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Drucksache Nr. 18/28602 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Vollständige Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in nationales Recht

Ergänzung von § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Möglichkeit für Landesbehörden, die kontrollierte Entnahme geschützter Arten zu erlauben

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Drucksache Nr. 18/28600 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

"Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!

Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/28040 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Konsequente Technologieoffenheit für Antriebskonzepte

kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/27995 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Wahlrechtsreform - Stimmen von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern weiter respektieren

Änderung des Bundestagswahlrechts

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Drucksache Nr. 18/27991 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten: Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (z. B. Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) schaffen

fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern

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Drucksache Nr. 18/27697 vom 01.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Räumliche Potenziale ausschöpfen - Ausbau der ganztägigen Förderung von Schülerinnen und Schülern unbürokratisch vorantreiben

flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter und Einrichtung von Ganztagsangeboten, insbesondere im Bereich von Zubauten und der Doppelnutzung bestehender Gebäude

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Drucksache Nr. 18/26942 vom 14.02.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Patientenorientiert, bedarfsgerecht, wohnortnah: Souveräne Krankenhausplanung, solide Krankenhausfinanzierung für Bayern

keine Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten durch die Krankenkassen; Finanzierungsreform: Sicherung der wohnortnahen Versorgung, Berücksichtigung der besonderen Belange der Universitätsklinika und anderer Maximalversorger; jährlicher planbarer Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Betriebskostenfinanzierung; kein Ausschluss kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum von der Finanzierung bestimmter Leistungen; auskömmliche Betriebskostenfinanzierung; finanzielle Absicherung der geplanten Transformation; Entbürokratisierung; Begrenzung des Einflusses von Kapitalgebern

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Drucksache Nr. 18/26041 vom 24.01.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kostenlose Meisterfortbildung in Bayern

Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/25761 vom 14.12.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger attraktiver gestalten

Prüfung einer Verbesserung der Vergütung sowie einer Optimierung des Praxisanteils der Berufsausbildung

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Drucksache Nr. 18/25683 vom 13.12.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Härtefallhilfen des Freistaates Bayern zur Abmilderung stark gestiegener Energiepreise schnell umsetzen

Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung

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Drucksache Nr. 18/25379 vom 30.11.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen - Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten

Erlass von Verordnungen zur Ausschreibung von Spitzenlast-Wasserstoffkraftwerken und innovativer Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung; Schaffung des regulatorischen Rahmens für den Wasserstoffimport über Pipelines; Erweiterung der Bundes-Immissionsschutzverordnung um Regelungen zur Anrechnung von grünem Wasserstoff für in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe; bundesweite Koordinierungsstelle; Möglichkeit zur Umwidmung von Erdgaspipelines zu Wasserstoffpipelines

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Drucksache Nr. 18/24637 vom 26.10.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung der Pendlerpauschale

jährliche Preisindexierung der Höhe

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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