Treffer 1 - 20 von 148
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Sommerweide- und Kombihaltung; Raubtier; Stallbau; keine Stilllegung von Ackerflächen; Biomassenutzung zur Energieproduktion; Lebensmitteleinzelhandel; Produktivität; Düngeverordnung
Ergänzung von § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Möglichkeit für Landesbehörden, die kontrollierte Entnahme geschützter Arten zu erlauben
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen
kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren
unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit
Änderung des Bundestagswahlrechts
fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern
flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter und Einrichtung von Ganztagsangeboten, insbesondere im Bereich von Zubauten und der Doppelnutzung bestehender Gebäude
keine Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten durch die Krankenkassen; Finanzierungsreform: Sicherung der wohnortnahen Versorgung, Berücksichtigung der besonderen Belange der Universitätsklinika und anderer Maximalversorger; jährlicher planbarer Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Betriebskostenfinanzierung; kein Ausschluss kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum von der Finanzierung bestimmter Leistungen; auskömmliche Betriebskostenfinanzierung; finanzielle Absicherung der geplanten Transformation; Entbürokratisierung; Begrenzung des Einflusses von Kapitalgebern
Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung; Bericht
Prüfung einer Verbesserung der Vergütung sowie einer Optimierung des Praxisanteils der Berufsausbildung
Notbewilligungsrecht vor Verkündung des Haushalts; Haushalt 2023 ohne neue Kreditermächtigung
Wasserkraft; Pumpspeicherkraftwerke; keine schlechteren Rahmenbedingungen für EE-Anlagen
Erlass von Verordnungen zur Ausschreibung von Spitzenlast-Wasserstoffkraftwerken und innovativer Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung; Schaffung des regulatorischen Rahmens für den Wasserstoffimport über Pipelines; Erweiterung der Bundes-Immissionsschutzverordnung um Regelungen zur Anrechnung von grünem Wasserstoff für in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe; bundesweite Koordinierungsstelle; Möglichkeit zur Umwidmung von Erdgaspipelines zu Wasserstoffpipelines
unvoreingenommene Trassenauswahl; Lärmschutz; unterirdische Trassenverläufe
jährliche Preisindexierung der Höhe
stattdessen bessere Beratung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
