Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30544 ZW vom 07.09.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/30537

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30537 vom 05.09.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30392 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/30347

Nicht sparen und spalten! Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern!

keine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum im Bundeshaushalt 2024

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Drucksache Nr. 18/30385 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006

Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz – BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

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Drucksache Nr. 18/30382 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG

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Drucksache Nr. 18/30347 vom 18.07.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nicht sparen und spalten! Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern!

keine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum im Bundeshaushalt 2024

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Drucksache Nr. 18/30176 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29512

Papierticket zum Deutschland-Ticket länger ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/30162 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

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Drucksache Nr. 18/30161 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28558

Keine einseitige Belastung des Logistiksektors durch den Bund!

keine erhöhte Lkw-Maut für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb; Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten bei der Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs

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Drucksache Nr. 18/30160 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29250

Situation der Pflegefamilien in Bayern verbessern

Prüfung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Drucksache Nr. 18/30151 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29637

Verbesserung des Drohneneinsatzes zur Jungwildrettung

Fördermöglichkeiten; Körperschaften des öffentlichen Rechts; Auswertungssoftware und -hardware

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Drucksache Nr. 18/30145 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29061

Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen den Wolf in ganz Bayern

Pauschale für jedes Weidetier; Mehrkosten für Einzäunung; Ablauf der Zweckbindungsfrist; Auswahl zwischen Zaun und Mobilstall; Entschädigung für Mehraufwand; Ausdehnung der Förderkulisse auf ganz Bayern

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Drucksache Nr. 18/30142 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28859

Unterstützung und Förderung der bäuerlichen Herdbuchzucht in Bayern

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Drucksache Nr. 18/30141 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28776

Mehr Bewusstsein und Sensibilität für Linkshändigkeit

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ausbildung von Erziehungspersonal; Arbeitsmaterialien in Grundschulen und Kindertagesstätten; Elternberatung; Schuleingangsuntersuchung

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Drucksache Nr. 18/30139 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29672

Schutz unserer landwirtschaftlichen Kulturlandschaft - Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur grundlegend überarbeiten!

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Drucksache Nr. 18/30134 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29156

Bericht zu Pilotprojekten zur Steigerung der Grundwasserneubildung

Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Flur

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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