Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/26940 vom 14.02.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kommunen entlasten und Migrationspolitik umfassend denken: Zuwanderung steuern - Ordnung gewährleisten - Humanität bewahren!

Flüchtlingsgipfel mit dem Bundeskanzler; Unterstützung der Kommunen; europäische Zusammenarbeit; Fokus auf die Zuwanderung von Fachkräften, Nachbesserungen im Einwanderungsrecht; Abschluss von Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern; Rückführungsoffensive; Stärkung der europäischen Außengrenzsicherung, Grenzkontrollen an deutschen Grenzen

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Drucksache Nr. 18/21638 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

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Drucksache Nr. 18/19297 vom 01.12.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen

insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren

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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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