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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/30366
Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29163
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28610
Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502
Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28558
keine erhöhte Lkw-Maut für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb; Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten bei der Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs
Antrag FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29600
Regulierung von PFAS
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29477
Bundesförderung für den Ausbau von Fernwärmeinfrastrukturen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29481
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29155
Prüfung und Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/29130
Gewährung eines Zuschusses für digitale Infrastruktur in doppelter Höhe auch für Träger privater Schulen für Kranke; Änderung von Art. 30 BaySchFG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28559
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29163
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28610
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