Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30395 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/30366

Bargeldzahlungen ohne Begrenzung erhalten!

Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten

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Drucksache Nr. 18/30366 vom 19.07.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bargeldzahlungen ohne Begrenzung erhalten!

Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten

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Drucksache Nr. 18/30173 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29163

Transportstrukturen weiterentwickeln - Digitalisierung des Autobahnnetzes voranbringen

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Drucksache Nr. 18/30162 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

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Drucksache Nr. 18/30096 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/30046 BV vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28558

Keine einseitige Belastung des Logistiksektors durch den Bund!

keine erhöhte Lkw-Maut für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb; Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten bei der Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs

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Drucksache Nr. 18/29945 vom 11.07.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antrag "Prüfungsstandorte Bayreuth und Passau für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten!"

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Drucksache Nr. 18/29943 WI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29477

Verträgliche Lösungen statt Ampel-Ideologie!

Bundesförderung für den Ausbau von Fernwärmeinfrastrukturen

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Drucksache Nr. 18/29933 WI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29481

Auswirkungen schwankender Grundwasserpegel auf Grundwasserwärmepumpen

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Drucksache Nr. 18/29874 BI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29130

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(Drs. 18/28241)

Gewährung eines Zuschusses für digitale Infrastruktur in doppelter Höhe auch für Träger privater Schulen für Kranke; Änderung von Art. 30 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/29860 KI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)

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Drucksache Nr. 18/29860 KI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG

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Drucksache Nr. 18/29527 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28559

Anhörung zur Zukunft der Chemieindustrie und nachgelagerter Wertschöpfungsketten in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/29898 BV vom 20.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29163

Transportstrukturen weiterentwickeln - Digitalisierung des Autobahnnetzes voranbringen

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Drucksache Nr. 18/29502 vom 14.06.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/29849 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

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