Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30366 vom 19.07.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bargeldzahlungen ohne Begrenzung erhalten!

Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten

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Drucksache Nr. 18/30166 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28862

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/30165 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28858

Kommunen bei Stresstests für ÖPNV-Strukturen unterstützen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/30130 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29853

Zuordnung der Gemeinde Taufkirchen bei München zu einer höheren Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/30111 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29172

BAföG weiterentwickeln - Unterschiedliche Mietniveaus berücksichtigen

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Drucksache Nr. 18/30096 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/30046 BV vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28558

Keine einseitige Belastung des Logistiksektors durch den Bund!

keine erhöhte Lkw-Maut für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb; Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten bei der Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs

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Drucksache Nr. 18/30016 BV vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006

zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz – BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

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Drucksache Nr. 18/30048 BV vom 11.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29512

Papierticket zum Deutschland-Ticket länger ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/30010 OD vom 11.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29853

Zuordnung der Gemeinde Taufkirchen bei München zu einer höheren Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/29853 vom 05.07.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zuordnung der Gemeinde Taufkirchen bei München zu einer höheren Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/29710 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/28913

Forschungsturbo Kernfusion zünden

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Drucksache Nr. 18/29646 vom 27.06.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antrag "Bau von Projekten im Bereich des Pflegewohnens in der Wohnraumförderung"

Bericht im Landtag; Bau von Mietwohnraum; Eigenkapital; Kredit; Baukostenzuschuss; Vergabe nach Pflegebedürftigkeit; Fehlbetragsförderung; Miethöhe

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Drucksache Nr. 18/29525 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28347

Lagerkapazitäten in Deutschland nutzen

Kauf des Tanklagers in Krailling

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Drucksache Nr. 18/29907 WK vom 21.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29172

BAföG weiterentwickeln - Unterschiedliche Mietniveaus berücksichtigen

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Drucksache Nr. 18/29905 BV vom 20.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29014

Qualität der Bahnanbindung entlang der ABS 38 weiterhin sicherstellen

Haltestellen

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