Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/11613 vom 27.11.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Infektionszahlen in Bayern weiter senken - notwendige Maßnahmen ergreifen

Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020

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Drucksache Nr. 18/11110 vom 03.11.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Hebammenversorgung sichern, mehr Studienplätze schaffen, Kliniken unterstützen

Nachbesserung beim Entwurf zum Gesundheitsversorungs- und Pflegeverbesserungsgesetz: stärkere Förderung von Personalstellen in der stationären Geburtshilfe; Unterstützung von Geburtskliniken bei der Hebammenausbildung; Prüfung von Verbundlösungen zwischen größeren und kleineren Krankenhäusern

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Drucksache Nr. 18/11051 vom 30.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Weitere Ausbreitung des Coronavirus bekämpfen - jetzt gemeinsam entschlossen handeln!

Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger

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Drucksache Nr. 18/10878 vom 27.10.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Keine Nachteile für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter durch ihren vorbildlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Vermeidung von Benachteilungen in der Ausbildung von Anwärtern, die sich zur Verstärkung von Contact Tracing Teams bereit erklärt haben

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Drucksache Nr. 18/10735 vom 21.10.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Familien im Rahmen der Quarantänedauer für Kinder und Jugendliche entlasten

Unterstützung von Familien während der Corona-Krise; Prüfung: Verkürzung der Quarantäne im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Schule, Ergänzung der Teststrategie durch kurzfristige Testtermine und schnelle Testergebnisse; Klarstellung im Bundesinfektionsschutzgesetz zur Quarantäne von Kindern, die selbst nicht an COVID-19 erkrankt sind

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Drucksache Nr. 18/10706 vom 20.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen

Prüfung: möglichst lange Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts für Abschlussjahrgänge, Schüler der ersten und vierten Jahrgangsstufe sowie für die niedrigsten Jahrgangsstufe der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

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Drucksache Nr. 18/8960 vom 07.07.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindesmissbrauch weiter effektiv bekämpfen

Strafverschärfung in Bezug auf Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen; Optimierung der Ermittlungsansätze; Schließung von Schutzlücken in bundesgesetzlichen Regelungen; dauerhafte Fortführung des Präventionsprogramms "kein täter werden"; Prüfung der Schaffung weiterer Fachambulanzen; Unterstützung der Angebote für Schulung und Qualifizierung zum Thema Gewalt und sexueller Missbrauch; weitere Vernetzung der Akteure im Kinderschutz; Ausbau von Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen

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Drucksache Nr. 18/7845 vom 13.05.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern in der Corona-Krise nicht allein lassen - Finanzielle Absicherung durch verlängerte Lohnersatzleistung

verlängerte Auszahlung der Entschädigung für Arbeitnehmer, die aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert sind

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Drucksache Nr. 18/7823 vom 12.05.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Evaluation der finanziellen Situation von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Arzt- und Zahnarztpraxen durch den besonderen Einsatz während der Corona-Krise

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/6549 vom 18.02.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Attraktive ländliche Räume durch Digitalisierung - "Digitales Dorf Bayern": Alle bayerischen Kommunen von den Ergebnissen profitieren lassen

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Drucksache Nr. 18/4568 vom 06.11.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Für eine starke bayerische Mittelschule: Weiterführung der bewährten Mittlere-Reife-Kurse in den Jahrgangsstufen 5 und 6

außerdem: Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 18/4344 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/4304 vom 22.10.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zukunft der Mobilität in ländlichen Regionen: Mehr kommunale Freiheit bei der Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV

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Drucksache Nr. 18/2846 vom 03.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Die bayerische und tunesische Partnerschaft - ambitionierte Fortentwicklung eines Erfolgsmodells mit Vorbildcharakter

insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba

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