Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/6554 vom 18.02.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Verbesserungen bei der Reform der Notfallversorgung

Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder

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Drucksache Nr. 18/6476 vom 13.02.2020

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Mit Know-how in die digitale Zukunft - Weiterbildungsmöglichkeiten bestmöglich für den bayerischen Arbeitsmarkt nutzen

Prüfung einer Flexibilisierung des Qualifizierungschancengesetzes; Ausweitung der Ausnahmen bei der Kostenbeteiligung des Arbeitgebers; Ausbau von Anreizen für Weiterbildungen im Arbeitsförderungsrecht

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Drucksache Nr. 18/6447 vom 13.02.2020

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Medienkompetenz und Digitalisierung im Freiwilligen Sozialen Jahr in Bayern

Gewinnung vermehrter Einsatzstellen; Information von Trägern und Einsatzstellen; Einführung des Bundesprojekts "FJS Digital" in Bayern

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Drucksache Nr. 18/6350 vom 12.02.2020

Antrag FREIE WÄHLER

Das bayerische Handwerk im technologischen Wandel begleiten

Bericht

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Schlagworte:Handwerk

Drucksache Nr. 18/6423 vom 10.02.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Förderung der Errichtung eines Forschungszentrums zum Interreligiösen Dialog an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
(Kap. 15 19 Tit. 428 73 und Tit. 547 73)

Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/6427 vom 06.02.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Hochschule Kempten, Bayerisches Zentrum Pflege Digital;
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
(Kap. 15 37 Tit. 812 85)

Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/6413 vom 06.02.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Zuschüsse für nichtstaatliche theologische Ausbildungsstätten, soweit nicht Titel an anderer Stelle einschlägig sind - "Hochschule für Philosophie"
(Kap. 15 03 Tit. 686 24)

Deckung aus Kap. 15 03 Tit. 686 24 (Verstärkung von Investitionsmittel)

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Drucksache Nr. 18/6441 vom 05.02.2020

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Anschubfinanzierung Haßfurt Technologiezentrum "Smart Polymers" und Investitionen in die Zukunft des Technologiezentrums am Kunststoffcampus Bayern am Standort Weißenburg
(Kap. 15 49 Tit. 547 78)

Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/6408 vom 04.02.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Bayerische Kurorte und Heilbäder zu "Smart Health Cities" entwickeln
(Kap. 07 04 Tit. 686 78)

Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/6125 vom 04.02.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Modellprojekt zum Anschluss von Reha-Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur
(Kap. 14 03 Tit. 893 75)

Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/5234 vom 05.12.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Versorgung verbessern - bayerische Rehabilitationseinrichtungen stärken

Genehmigung aller Reha-Leistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ohne medizinische Prüfung, Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das geplante Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz; Länderöffnungsklauseln in den übergreifenden Rahmenverträgen; Berücksichtigung der Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsträger im Pflegeberufegesetz; Prüfung: stärkere Berücksichtigung der Rehabilitation in der Medizinerausbildung, Unterstützung der Reha-Einrichtungen bei der Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/5074 vom 29.11.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Online - aber sicher! - Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit

schriftlicher Bericht über die IT-Hotline beim Landeskriminalamt; Abwehr von Cyberangriffen, Einrichtung eines Lagezentrums beim Landesamt für Verfassungsschutz

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Drucksache Nr. 18/4871 vom 20.11.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Bayern entlasten

Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen und des Schienenlärmschutzgesetzes; Innovationsbonus für Neuanschaffung und Umbau von Triebwagen und Lokomotiven; Schallschutzmaßnahmen entlang des Brenner-Nordzulaufs, insbesondere entlang der Bestandsstrecke

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Federführung: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Federführung: Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Federführung: Ausschuss für Bildung und Kultus
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Federführung: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Federführung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Federführung: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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