Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/10276 vom 07.10.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Entwicklung eines Schlachthofkonzepts für Bayern - Faire Rahmenbedingungen für die Schlachtung in Kleinbetrieben

Stärkung der bayerischen Landwirtschaft; Ausbau der regionalen Wertschöpfung; Förderung der regionalen Schlachtung; Prüfung der möglichkeiten der Investitionsförderung; Kostenreduzierung; Unterbindung von Dumpingpreisen in der Fleischproduktion und im Lebensmitteleinzelhandel

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Drucksache Nr. 18/8962 vom 07.07.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Härtefallförderung RZWas nach 2021 optimiert fortsetzen

Verlängerung der Laufzeit der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Reduzierung der Härtefallschwellen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf; Absenkung der Mindestfördersätze; Beschränkung der Auszahlung von Zuwendungen

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Drucksache Nr. 18/8322 vom 16.06.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Lenkungskonzepte für die Freizeitnutzung bayerischer Gewässer

Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Bericht

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Drucksache Nr. 18/8318 vom 16.06.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Substitution von Kohle mit stofflich nicht verwertbarem Waldschadholz als Energieträger in Kohlekraftwerken in Bayern

Förderung der Mitverbrennung; Prüfung der Umrüstung von Kraftwerken auf Verbrennung höherer Holzanteile

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Drucksache Nr. 18/8016 vom 27.05.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Lehren aus Corona - Unternehmensbesteuerung jetzt modernisieren

Berücksichtigung in Unternehemensteuerreform: Senkung der Unternehmenssteuer;Verbesserung von Abschreibungsbedingungen; Verbesserung der Verlustrechnungsmöglichkeiten; Abschaffung des Solidaritätsbeitrags; Optimierung in Verfahren; Verbesserung der Anrechnungsmöglichkeiten; rechtsformneutrale Besteuerung; Grunderwerbssteuer; Bürokratieabbau; steuerliche Forschungsförderung; Verdienstgrenze; Lohnentwicklung

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Drucksache Nr. 18/7823 vom 12.05.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Evaluation der finanziellen Situation von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Arzt- und Zahnarztpraxen durch den besonderen Einsatz während der Corona-Krise

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/7411 vom 23.04.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Bürgerinnen und Bürger sowie Mittelstand entlasten - schnelle und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

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Drucksache Nr. 18/6214 vom 06.02.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

außerdem: vermehrter Bau von Anlagen zur Verkehrssteuerung

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Drucksache Nr. 18/6159 vom 05.02.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Landwirtschaftsverträgliche Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung

Möglichkeit zum bedarfsgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf extensiv genutzten Flächen und auf Dauergrünland; Ausnahmen für Waldflächen

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Drucksache Nr. 18/5871 vom 29.01.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keinen bürokratischen Knebel für kleine und mittlere Unternehmen - Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

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Drucksache Nr. 18/5316 vom 10.12.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausnahmslos für alle klimafreundlichen Fernreiselinienverkehre

Einbeziehung des Fernbusverkehrs

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Drucksache Nr. 18/5171 vom 04.12.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Doppelbesteuerung von Renten: Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nachgehen!

Überprüfung, ggf. Gesetzesrevision

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Drucksache Nr. 18/4953 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Negativzins abfedern, Transferunion verhindern - Schutz für Sparerinnen und Sparer in Deutschland

Aktionsplan; Prüfung: Einschränkung der Weitergabe negativer Zinsen an Bankkunden, steuerliche Maßnahmen; Ablehnung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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