Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/4949 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Klare Perspektiven für Kommunen - Steuerlichen Querverbund erhalten und Finanzierung der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherstellen

Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen

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Drucksache Nr. 18/4568 vom 06.11.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Für eine starke bayerische Mittelschule: Weiterführung der bewährten Mittlere-Reife-Kurse in den Jahrgangsstufen 5 und 6

außerdem: Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 18/4341 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Wohnungseigentum weiter fördern - Mietwucher verhindern

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie; bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau, u. a. degressive Abschreibung bei Wohnneubauten; kein genereller Mietendeckel

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Drucksache Nr. 18/4304 vom 22.10.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zukunft der Mobilität in ländlichen Regionen: Mehr kommunale Freiheit bei der Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV

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Drucksache Nr. 18/3091 vom 17.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayerische Kultur wahren - Gastgewerbe und Gastronomie stärken

Einsatz für flexible Arbeitsformen und -bedingungen

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Drucksache Nr. 18/2881 vom 04.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Standortfaktor "Sichere digitale Kommunikation": Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kundendaten stärken

Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern

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Drucksache Nr. 18/2846 vom 03.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Die bayerische und tunesische Partnerschaft - ambitionierte Fortentwicklung eines Erfolgsmodells mit Vorbildcharakter

insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba

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Drucksache Nr. 18/2348 vom 04.06.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt

Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

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Drucksache Nr. 18/2140 vom 23.05.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Volksbegehren Artenvielfalt praxistauglich und zeitnah umsetzen

praxisgerechte Definition der Biotopformen Streuobstwiesen und Dauergrünland; Überarbeitung der Kartieranleitung

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Drucksache Nr. 18/2121 vom 22.05.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Potenziale und Hemmnisse für den weiteren Aus- und Zubau der Photovoltaik in Bayern bewerten

Bericht

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Drucksache Nr. 18/1876 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

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Drucksache Nr. 18/1849 vom 07.05.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Ein klares NEIN zu sozialistischen und nationalistischen Irrwegen!

Bekenntnis zur freiheiltlichen demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft; Ablehnung der Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen

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Drucksache Nr. 18/1597 vom 10.04.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehr Wohnungen statt Enteignung

Maßnahmen zur Schafffung zusätzlichen Wohnraums; Überprüfung der Bauordnung auf mögliche Deregulierung und Beschleunigung von Baugenehmigungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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