Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/7442 vom 24.04.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Krise an bayerischen Schulen im Rahmen der Corona-Pandemie ergreifen

Umsetzung von Hygienemaßnahmen; System zur Bereitstellung von Lehrinhalten; Ausstattung von Schülern und Lehrern mit digitalen Endgeräten; System zur Prüfung von Lernfortschritten; möglichst schnelle Wiederherstellung des Normalzustands

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Drucksache Nr. 18/7625 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Unterstützungsbedarf für Seniorinnen und Senioren konsequent prüfen - passgenaue Angebote in Zeiten der Corona-Krise schaffen

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/7584 vom 23.04.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen und Kinder während der Corona-Pandemie wirksam vor Gewalt schützen!

Anmietung zusätzlicher Unterkünfte; Notfallplan für Frauenhäuser: Infektionsschutz, personelle Besetzung, ausreichende Beratungskapazität; niederschwellige Anlaufstelle, Fachberatung in Supermärkten oder Apotheken; Kostenübernahme; Gewaltschutzkampagne

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Drucksache Nr. 18/7577 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Corona-Pandemie: Verbraucher und Verbraucherinnen umfassend schützen - Anspruch auf Rückerstattung erhalten anstatt verpflichtender Gutscheinausgabe bei Flug- und Pauschalreisen

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Drucksache Nr. 18/7576 vom 23.04.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familien und Paare in Corona-Zeiten nicht durch Grenzen trennen

Besuchsmöglichkeiten für Lebenspartner, Kinder und hilfsbedürftige Verwandte; einheiltliche Regelungen; Evaluation der Beschränkungen des Grenzschutzes

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Drucksache Nr. 18/7467 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Runder Tisch zur Gewährleistung der Unterrichtsversorgung - Keine Pensionärinnen und Pensionäre zurück an die bayerischen Schulen!

Erarbeitung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Unterrichts an Grund-, Mittel- und Förderschulen

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Drucksache Nr. 18/7466 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Luftverschmutzung als Brandbeschleuniger für COVID-19-Erkrankungen: Umweltschutz-Maßnahmen und Forschung jetzt auf den Weg bringen!

wissenschaftliche Studien und Forschung; regelmäßige Berichte; neue Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

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Drucksache Nr. 18/7420 vom 23.04.2020

Dringlichkeitsantrag FDP

Stufenplan zur Wiedereröffnung der bayerischen Kindertageseinrichtungen

Nutzung tagsüber ungenutzter Räume zur Kinderbetreuung; verstärkte Betreuung im Freien; Einhaltung von Infektionsschutzvorschriften und Hygieneplänen, Prüfung und ggf. Anpassung des Hygieneplans für Kindertageseinrichtungen; vorübergehende Lockerung der Vorschriften zum Anstellungsschlüssel; vorübergehende Betreuung von Geschwisterkindern in der gleichen Gruppe; Kriterien für eine bevorzugte Vergabe von Betreuungsplätzen; Vorgaben für eine Vergrößerung der Gruppen und für den Übergang zum Normalbetrieb

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Drucksache Nr. 18/7418 vom 23.04.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Betreuungs-Dilemma lösen: Pflegende Angehörige und Eltern betreuungspflichtiger Kinder entlasten

Sicherstellung der Betreuung bzw. des Einkommens; regelmäßige Tests auf COVID-19; Prüfung kreativer Betreuungsmöglichkeiten sowie der Betreuung durch Großeltern oder Angehörige

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Drucksache Nr. 18/7417 vom 23.04.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Hand in Hand mit den bayerischen Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

Begrüßung der Maßnahmen der Staatsregierung; Erarbeitung eines Verordnungsentwurfs; Berücksichtigung der Pandemiefolgen beim Finanzausgleich 2021

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Drucksache Nr. 18/7415 vom 23.04.2020

Dringlichkeitsantrag CSU

Corona-Krise gemeinsam bewältigen - Echte Solidarität für ein starkes, stabiles Europa statt Vergemeinschaftung von Schulden

keine unangemessenen Beiträge und Risikoübernahmen einzelner EU-Mitgliedsstaaten; Ablehnung europäischer Staatsanleihen

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Drucksache Nr. 18/7410 vom 23.04.2020

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Notfallbetreuung, Schulöffnung und Lernen zuhause in Zeiten der Corona-Krise brauchen klare Rahmenbedingungen und maximale Unterstützung

Unterstützung der Sachaufwandsträger; Förderprogramm für digitale Endgeräte, Vorgaben zur Nutzung digitaler Medien; schrittweise Präsenz der Schüler in der Schule; Schutz von Risikogruppen, Online-Lehrerfortbildung, Richtlinie zur Kommunikation mit Eltern und Schülern; Konzept zur Notfallbetreuung

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Drucksache Nr. 18/7588 vom 21.04.2020

Antrag AfD

Abmahnrisiko für Hersteller von Mund-Nasen-Schutz zeitlich beschränken

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Drucksache Nr. 18/7429 vom 21.04.2020

Antrag AfD

Sicherung der Wertschöpfung in Bayern - Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik jetzt

keine Einbringung eines Klimaschutzgesetzes; Rückabwicklung der Energiewende und der Subventionen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie für Elektromobilität; Verwendung der frei werdenden Mittel zur Wirtschaftsförderung

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