Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28036 vom 21.03.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Heizungsaustauschprogramm
(Kap. 13 23 neue TG)

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Drucksache Nr. 18/27998 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Aufweichung des Trinkwasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm (LEP) vermeiden - Anhörung zur weiteren Untersuchung der Auswirkungen auf den Grundwasserschutz, insbesondere auch zu den beschlossenen Änderungsanträgen, durchführen!

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Einladung des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Verbands kommunaler Unternehmen Landesgruppe Bayern (VKU), des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches Landesgruppe Bayern (DVGW)

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Drucksache Nr. 18/27993 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten - Wort halten und kein Rückzug auf Raten der Staatsregierung!

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Drucksache Nr. 18/27878 vom 08.03.2023

Antrag SPD

Der Weg junger Menschen von der Schule in die Arbeitswelt - Bericht zum Übergangsbereich in Bayern

mündlich und schriftlich im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Übergang in Ausbildung; Übergangssystem; Maßnahmen und Programme; Nachholen des Abschlusses; Einstieg in Ausbildung; Verhindern von Maßnahmenkarrieren; Inklusion

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Drucksache Nr. 18/27876 vom 08.03.2023

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/27806 vom 02.03.2023

Antrag SPD

Kinderschutz in Bayern braucht eine verlässliche Finanzierung - Erweiterung der Förderrichtlinie BayMBI. 2022 Nr. 164

auf Hilfsangebote für von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche

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Drucksache Nr. 18/27799 vom 02.03.2023

Antrag SPD

Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe wirksam entgegentreten - Ausbildungssituation schnellstens verbessern!

Schulgeldersatz für private Fachakademien; Ausbildungsumlage und Refinanzierung der Ausbildungskosten; Teilzeitausbildung; Ausbildungsanleitung; psychologische Unterstützungsleistungen; Berufsorientierung; Weiterbildungsangebote

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Drucksache Nr. 18/27798 vom 02.03.2023

Antrag SPD

Fahrradunterricht als festes Bildungsangebot an Schulen

Modellprojekt; Fahrradqualifikation für Sportlehrkräfte

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Drucksache Nr. 18/27780 vom 01.03.2023

Antrag SPD

Weiterführung des Forschungsprojektes der historisch-kritischen Herausgabe der Briefe des Komponisten Richard Wagner

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; wissenschaftliche Bedeutung

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Drucksache Nr. 18/27706 vom 01.03.2023

Antrag SPD

Den Green Deal als Chance für die bayerische Landwirtschaft nutzen - Bayerische Studie veranlassen

Erreichen von sozialen, ökologischen und klimapolitischen Ziele

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Drucksache Nr. 18/27698 vom 01.03.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung - woran hakt's?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und im Ausschuss für Bildung und Kultus; mangelnderr Abruf der Fördermittel des Bundes; Unterstützen der Kommunen;

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Drucksache Nr. 18/27649 vom 24.02.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage
(Kap. 13 06 Tit. 359 01)

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Drucksache Nr. 18/27064 vom 16.02.2023

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesamtkonzept Erinnerungskultur

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/27050 vom 15.02.2023

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: Erweiterung des Geltungsbereichs auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand, Förderung von Führungsaufgaben in Teilzeit, Befristung reduzierter Arbeitszeiten, überprüfbare Zielvorgaben in Gleichstellungskonzepten, Gender Mainstreaming, Zielvorgaben zur Erhöhung unterrepräsentierter Geschlechter, Fortbildungen, Stellvertretung für Gleichstellungsbeauftragte, Verlängerung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten, Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen zur Leitung der Hochschulverwaltung, frühzeitige Einbindung bei Leitungsbesprechungen und Personalauswahlverfahren, Ausweitung der Freistellung, verbesserte Ausstattung, verbessertes Klagerecht, Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten mit voller Stelle bei größeren Städten, Landkreisen und Dienststellen; Änderung der Art. 1, 4-6, 8, 9, 11, 15, 16, 18-20 BayGlG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/26961 vom 15.02.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine Kultur des Hinschauens - Betroffene ernst nehmen - Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern einrichten

Vorlage eines Gesetzentwurfs

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Adelt Klaus

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