Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23812 vom 26.07.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Entlastung für Ausschankbetriebe im Bereich von Festen, Kirchweihen und Märkten

Wegfall der Gestattungspflicht; Prüfung und Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/23713 vom 19.07.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Rehakliniken stärken, finanzielle Sicherheit gewähren, Beschäftigte unterstützen

Verlängerung der Corona-Hilfen; Weitergewährung des Hygienezuschlags; Nothilfeprogramm für Investitionen; Programme zur psychosozialen Entlastung von Mitarbeitern

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Drucksache Nr. 18/23532 vom 01.07.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Umsatzsteuer Sportvereine - klare rechtliche Ausgestaltung und Steuerbefreiung

Befreiung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

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Drucksache Nr. 18/23381 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung und Finanzierung des Verkehrsangebots im ÖPNV

Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen; hälftige Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel; Bereitstellung der nötigen Landesmittel als überplanmäßige Ausgabe; volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23242 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer

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Drucksache Nr. 18/23179 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wasserkraft nicht ausbremsen - Förderung für kleine und mittlere Wasserkraftwerke erhalten

keine Kürzung der EEG-Förderung

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Drucksache Nr. 18/22778 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenwirken: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs erneut ausweiten

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22571 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Traditionen erhalten - ermäßigte Biersteuersätze für kleine und mittelständische Brauereien sowie eine dauerhaft reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie

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Drucksache Nr. 18/22449 vom 27.04.2022

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/21092)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 18/22376 vom 22.04.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue Spielräume aus Corona-Fonds der EU für Stärkung der Grenzregionen einsetzen

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Drucksache Nr. 18/22225 vom 06.04.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 -
hier: Weitere Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes
(Drs. 18/19171)

Übertragung der Anerkennung von Nachsuchengespannen auf das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Änderung der Art. 37 und 52 BayJG

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Drucksache Nr. 18/22050 vom 30.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 -
hier: Aufnahme der Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes
(Drs. 18/19171)

Zulassung der Gelegebehandlung von Federwild; Änderung von Art. 33 BayJG

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Drucksache Nr. 18/21915 vom 24.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022;
hier: Ergänzung des Art. 8 Abs. 14 - Rückbürgschaft gegenüber der LfA Förderbank Bayern
(Drs. 18/19171)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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