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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Wegfall der Gestattungspflicht; Prüfung und Bericht im Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU
Verlängerung der Corona-Hilfen; Weitergewährung des Hygienezuschlags; Nothilfeprogramm für Investitionen; Programme zur psychosozialen Entlastung von Mitarbeitern
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Befreiung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
schriftlicher Bericht im Landtag; Umbenennung in Handwerk und Design
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen; hälftige Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel; Bereitstellung der nötigen Landesmittel als überplanmäßige Ausgabe; volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund
Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer
keine Kürzung der EEG-Förderung
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Übertragung der Anerkennung von Nachsuchengespannen auf das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Änderung der Art. 37 und 52 BayJG
positive Bilanz des 4. SIP Kinderbetreuungsfinanzierung; hohe Nachfrage
Zulassung der Gelegebehandlung von Federwild; Änderung von Art. 33 BayJG
Trauer um die Opfer des Ukrainekrieges; Richtlinien zum Schutz und zum Massenzustrom; Registrierung aller Flüchtlinge; Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes; Drittstaatsangehörige; Solidarität mit südlichen und westlichen Nachbarn der Ukraine; Verteilung innerhalb der EU und Deutschlands; Kostenübernahme
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.