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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487
Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2562
Bericht im Landtag: Unternehmensgründungen; Technologie- und Wissenstransfer; Finanzierungsangebote; Verbesserungspotenzial
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2485
Bericht der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2225
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2190
Bericht im Landtag zu den Fortschritten beim integrativen Unterricht: verpflichtende Sprachstanderhebung beim Wechsel vom Kindergarten zur Grundschule; Integrations-Sprachfördermaßnahmen passend zur Schulart; DeutschPLUS-Klassen; Sprachförderung; verstärkte Nutzung von Ganztagesangeboten
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2189
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bürokratieabbau: Stärkung der Position der Schulleitung; mehr Freiheit bei der Gestaltung von Leistungsnachweisen; Verschlankung des Formularwesens
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2188
Bericht im Landtag zur Umsetzung des DigitalPakt Schule 2019-2024: alters- und schulartgerechte digitale Bildung; Qualitätssicherung für Lernsoftware (Prüflabel eduCheck Digital)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2187
Bericht im Landtag zu den Ergebnissen der von der Staatsregierung eingesetzten Expertenkommission für Lehrerbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2186
Bericht im Landtag zur Umsetzung von Programmen (FiLBY, FiSBY QuaMath) und Gesamtstrategien: Fortbildung, Teamarbeit, LehrplanPLUS, Kultur des Übens, multiprofessionelle Unterstützungskräfte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2562
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Qualität der Berufsorientierung; Unterstützen von Lehrkräften und Schülern; Betriebspraktika
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2864
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2073
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
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