Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7449 vom 09.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!

Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats

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Drucksache Nr. 19/7445 vom 09.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Kleine und mittlere Auftraggeber bei Novellierung der EU-Vergaberichtlinien stärken - EU-Vergabeverfahren vereinfachen!

Dynamisieren der EU-Schwellenwerte

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Drucksache Nr. 19/7426 vom 08.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit durch Information: Für eine Informationsbroschüre als ersten Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz

Informationsschrift zum richtigen Verhalten in Krisen- und Konfliktsituationen (Zivil- und Katastrophenschutz); Verteilung an alle Haushalte in Deutschland

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7342 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7287

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 19/7341 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7286

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Drucksache Nr. 19/7304 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7303 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7298 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6033

Digitaler Unterricht

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7287 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 19/7286 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Drucksache Nr. 19/7241 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/7546 BI vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6732

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Drucksache Nr. 19/7542 WK vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7090

Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren!

Bericht im Landtag; Austausch mit Einrichtungen in Israel

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Drucksache Nr. 19/7541 WK vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7089

Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien

Bericht im Landtag; Aus- und Fortbildung für die Antisemitismusbeauftragten an bayerischen Hochschulen; Personalunion mit Antidiskriminierungsbeauftragten; Strafanzeige gegen Vorfälle an Hochschulen; Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten; Professur für Israelstudien an der LMU

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Drucksache Nr. 19/7184 vom 23.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für eine erneuerte Form der Berichterstattung als Kontrollmechanismus für die Entwicklung von Überstunden im öffentlichen Dienst

Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Bausback Winfried Prof. Dr. (CSU)

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