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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhen des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Prüfung zu Chats der AfD-Fraktion durch die Generalstaatsanwaltschaft; Beobachtung durch den Verfassungsschutz; Integrität von MdL
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Zustimmung zu den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, insbesondere: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene, 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, 2G-Plus-Regel für Kultur-, Freizeit-, Messe- und Sportveranstaltungen sowie in Bädern, Saunen, Seilbahnen und Spielhallen, Beschränkung der Auslastung von Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen, Sperrstunde in der Gastronomie, Schließung von Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs und Bordellen, Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit hohen Inzidenzwerten; Unterstützung besonders betroffener Wirtschafts- und Kulturbereiche durch den Bund; allgemeine Impfpflicht auf Bundesebene; Länderkompetenzen zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzrecht; Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
Inkrafttreten
Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung der Tatbestandsmerkmale
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP
Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
Anpassung an das Wachstum der Hochschule und an Strukturentwicklungen der TU München als Trägeruniversität; Änderungen beim Senat und beim Hochschulbeirat; Umwandlung in eine School; Änderung der Art. 1, 2, 4-9, 10a, 11 HfPG
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit
Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
