Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18495 vom 20.10.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Evaluation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss; Prüfung des Erlasses einer eigenen Fort- und Weiterbildungsordnung

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Drucksache Nr. 18/18342 vom 14.10.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

PCR-Tests für Personen mit medizinischer Kontraindikation und Schwangere während der gesamten Schwangerschaft ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/18259 vom 13.10.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayerns Schweinehalter bestmöglich unterstützen - Strukturbrüche verhindern

schnelle Information über die Überbrückungshilfe; baurechtliche Erleichterungen; langfristige Strategie zu "5 x BY"; Prüfung der Anhebung der Investitionsförderung für neue Haltungssysteme der Zuchtsauenhaltung; zügige Etablierung des Programms Tierwohl; Möglichkeit zur privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch; branchenübergreifende Vereinbarung der Lieferkette; Absatzfördermaßnahmen für Schweinefleisch; Regionalisierungsabkommen mit Drittlandsmärkten

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Drucksache Nr. 18/17936 vom 28.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Antikörpertest: Wissenschaftliche Klärung des Genesenenstatus, Impfungen individueller ermöglichen

Wissenschaftliche Klärung des Zusammenhangs zwischen gemessenem Antikörperwert und dessen Schutzwirkung; Antikörperanteilmessung zur Bestimmung eines individuellen Zeitpunkts zu einer COVID-19-Auffrischungsimpfung; Kostenübernahme von Antikörper-Untersuchungen; Immunitätsnachweis

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Drucksache Nr. 18/17876 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken IV:
Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung investorenbetriebener medizinischer Versorgungszentren

Übernahme der Einschränkungen für Zahnärzte für den vertragsärztlichen Bereich; Einschränkung des planungsbereichsübergreifenden Erwerbs von Arztstellen; Obergrenze für angestellte Ärzte

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Drucksache Nr. 18/17875 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken III:
Transparenzoffensive für Medizinische Versorgungszentren

Prüfung der Geeignetheit von MVZ durch die Zulassungsausschüsse

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Drucksache Nr. 18/17874 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung sicherstellen, Schutz der Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken II:
Transparenzoffensive für Medizinische Versorgungszentren

Ergänzung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte um ein MVZ-Transparenzregister

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Drucksache Nr. 18/17722 vom 01.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie - Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf - Fortschreiten der Bayerischen Impfstrategie ermöglicht mehr Freiheit und Normalität

Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken

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Drucksache Nr. 18/17538 vom 29.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"Bayern barrierefrei" weiter konsequent umsetzen

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; barrierefreie Kommunikation der Staatsregierung, Barrierefreiheit für Menschen mit psychischen Belastungen

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Drucksache Nr. 18/17514 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bisherige Blutspendepraxis erhalten - Blutspenden müssen weiterhin möglich sein

Tätigkeit von ärztlichem Personal ohne Sozialversicherungspflicht

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Drucksache Nr. 18/17493 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kinderschutz weiter stärken - Befugnis zum interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten

landesgesetzliche Regelung der Befugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch

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Drucksache Nr. 18/17451 vom 21.07.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Prävention stärken, Abwassermonitoring ausbauen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Prüfung der Förderung von Forschungsprojekten aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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