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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23386 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Kinderschutz weiter verbessern - rechtliche und strukturelle Voraussetzungen für die Errichtung von "Childhood-Häusern" in Bayern schaffen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinderschutz
Kind , Childhood-Haus , Jugendliche , Jugendlicher , Gewalt ,

Drucksache Nr. 18/23381 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung und Finanzierung des Verkehrsangebots im ÖPNV

Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen; hälftige Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel; Bereitstellung der nötigen Landesmittel als überplanmäßige Ausgabe; volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Verkehrsinvestition
Verkehrsfinanzierung , Öffentlicher Personennahverkehr , ÖPNV , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 ,

Drucksache Nr. 18/23208 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Keine unverhältnismäßigen Belastungen für Bayerns Unternehmen bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Hinweisgeberschutzrichtlinie
Whistleblowing , Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden , Whistleblower-Richtlinie , Hinweisgeberschutzgesetz , Kleine und mittlere Unternehmen ,

Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kohlendioxid
Heizungskosten , Mieter , Mieterin , Vermieter , Vermieterin ,

Drucksache Nr. 18/23199 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegaler Glücksspielmarkt - Fun Games

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Glücksspiel
Illegales Glücksspiel , Glücksspielautomat , Spielautomat , Fun Games

Drucksache Nr. 18/23179 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wasserkraft nicht ausbremsen - Förderung für kleine und mittlere Wasserkraftwerke erhalten

keine Kürzung der EEG-Förderung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Wasserkraftwerk
Wasserkraftanlage , EEG-Vergütung , Wasserkraft

Drucksache Nr. 18/23177 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Studierende mit psychischen Behinderungen: Nachteilsausgleich

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Behinderter Student
Psychisch behinderter Student , Psychisch behinderte Studentin , Behinderte Studentin , Student , Studentin ,

Drucksache Nr. 18/23025 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen III: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken, psychiatrische und psychosomatische Versorgung weiter verbessern: Bedarfsplanung überarbeiten

Überarbeitung der Bedarfsplanung; mehr Niederlassungsmöglichkeiten; Evaluieren der Absenkung der Verhältniszahl

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendpsychiatrie
Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen , Psychische Belastung , Psychische Störung , Eltern , Kind ,

Drucksache Nr. 18/23024 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen II: Elternkompetenz stärken

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendpsychiatrie
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Kind , Eltern , Erziehung , Erziehungskompetenz ,

Drucksache Nr. 18/23023 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen I: Psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendpsychiatrie
Eltern , Kind , Psychische Belastung , Psychische Störung , Psychische Gesundheit ,

Drucksache Nr. 18/22957 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt III - Gewaltambulanzen für Opfer von häuslicher Gewalt

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gewalt
Ambulanz , Ambulante Behandlung , Rechtsmedizin , Häusliche Gewalt

Drucksache Nr. 18/22956 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt II - Gewaltschutz für Frauen mit besonderen Bedarfen optimieren

Unterbringung von behinderten Frauen in Frauenhäusern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gewalt
Gewalt gegen Frauen , Gewaltschutz , Frauenhaus , Häusliche Gewalt , Sexuelle Gewalt ,

Drucksache Nr. 18/22955 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt I - Weiterentwicklung gewaltpräventiver Projekte

Verlängerung der Second-Stage-Modellprojekte; Etablierung von Fachstellen für Täter- und Täterinnenarbeit; schriftlicher Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gewalt
Gewaltprävention , Second Stage (Modellprojekt) , Modellprojekt , Fachstelle , Täterarbeit ,

Drucksache Nr. 18/22880 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nicht im Stich lassen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Grundschule
Ganztagsbetreuung von Schülern , Ganztagsgrundschule , Ganztagsschule , Schülerbetreuung , Rechtsanspruch ,

Drucksache Nr. 18/22879 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 III - Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kindertagesstätte
Kita , Kindertageseinrichtung , Sprachförderung , Sprachunterricht

Drucksache Nr. 18/22878 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 II - Maßnahmen nach dem KiQuTG weiterhin ermöglichen

Finanzierung durch Bundesmittel

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kindertagesstätte
Kita , Kindertageseinrichtung , Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung , KiQuTG , Bundesmittel

Drucksache Nr. 18/22877 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 I - Regionale Unterschiede beim Anstellungsschlüssel anpassen

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kindertagesstätte
Kita , Anstellungsschlüssel (Kindertagesstätte) , Kindertageseinrichtung , Landesmittel

Drucksache Nr. 18/22778 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenwirken: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs erneut ausweiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Saisonarbeitsverhältnis
Saisonarbeitskraft , Minijob , Geringfügige Beschäftigung , Gastronomie , Volksfest ,

Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Datenspeicherung
Verkehrsdaten , Verkehrsdatenspeicherung , Kinderpornografie , Kindesmissbrauch , Sexueller Missbrauch ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Enghuber Matthias

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