1. Startseite
  2. Parlament
  3. Dokumente
  4. Drucksachen

Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 273

Drucksache Nr. 18/19274 vom 30.11.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben, medizinische Krankenhausversorgung auch von Kindern sicherstellen, Konzept für Kinderimpfungen auflegen

Überprüfung des Diagnosebezogenen Fallgruppen-System; Impfungen von Kindern gegen Covid-19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Krankenhaus
Klinik , Krankenhausplanung , Krankenhausversorgung , Medizinische Versorgung , Kind ,

Drucksache Nr. 18/19202 vom 25.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Klaus Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen.
(Drs. 18/18474)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Untersuchungsausschuss
Dienstvertrag , Rechtsanwaltskanzlei , BAYERN KAPITAL GmbH , Staatskanzlei , Zettl MEDITEC GmbH ,

Drucksache Nr. 18/19181 vom 24.11.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Langzeitarbeitslosigkeit genauer in den Blick nehmen

Berichte im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und im Landtag; Eingliederung von Langzeitarbeitslosen; Voraussetzungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Langzeitarbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Eingliederungshilfe für Arbeitsuchende , Eingliederungsleistung für Arbeitsuchende , Bundesmittel ,

Drucksache Nr. 18/19158 vom 23.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/17218)

Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenrecht , Bayerisches Abgeordnetengesetz , Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags , BayAbgG , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften ,

Drucksache Nr. 18/19157 vom 23.11.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Verhaltenskodex für die Interessensvertretung nach dem Bayerischen Lobbyregistergesetz

u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Lobbyismus
Lobbyarbeit , Lobbytätigkeit , Interessenvertretung , Lobbyregistergesetz , Bayerisches Lobbyregistergesetz ,

Drucksache Nr. 18/19065 vom 23.11.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle

Zustimmung zu den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, insbesondere: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene, 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, 2G-Plus-Regel für Kultur-, Freizeit-, Messe- und Sportveranstaltungen sowie in Bädern, Saunen, Seilbahnen und Spielhallen, Beschränkung der Auslastung von Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen, Sperrstunde in der Gastronomie, Schließung von Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs und Bordellen, Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit hohen Inzidenzwerten; Unterstützung besonders betroffener Wirtschafts- und Kulturbereiche durch den Bund; allgemeine Impfpflicht auf Bundesebene; Länderkompetenzen zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzrecht; Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:COVID-19
COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , Epidemische Lage ,

Drucksache Nr. 18/19004 vom 17.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verlängerung des Förderzeitraums der "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder"

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Ganztagsschule
Ganztagsbetreuung von Schülern , Schülerbetreuung , Fördermittel , Fördermittel des Bundes , Bundesmittel ,

Drucksache Nr. 18/19000 vom 17.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes
(Drs. 18/17234)

Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Staatsregierung
Landesregierung , Ministergesetz , Bayerisches Ministergesetz , BayMinG , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes ,

Drucksache Nr. 18/18999 vom 16.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Weibliche Genitalverstümmelung

Bericht im Landtag; Rückmeldungen von Gesundheitseinrichtungen; Gegenmaßnahmen; Netzwerkarbeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Genitalverstümmelung
Weibliche Genitalverstümmelung , Frau , Arzt , Kindertageseinrichtung , Kindertagesstätte ,

Drucksache Nr. 18/18980 vom 16.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 18/18269)

Verlängerung des kommunalen Initiativrechts für Pflegestützpunkte; Änderung von Art. 118 des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Kinderbetreuung , Sozialrecht , Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz , BayKiBiG , Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze ,

Drucksache Nr. 18/18746 vom 03.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hilfe für Vergewaltigungsopfer: Altersgrenze für "Pille danach" aufheben

Kostenübernahme durch die Krankenkassen, darüber hinaus auch für Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten nach Vergewaltigungen; Anpassung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Pille danach
Verhütungsmittel , Kontrazeption , Kontrazeptivum , Vergewaltigung , Kostenübernahme ,

Drucksache Nr. 18/18745 vom 03.11.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Konzept "Bayern gegen Gewalt" zielgruppenspezifisch und bedarfsgerecht weiterentwickeln

schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gewalt
Gewaltprävention , Gewaltschutz , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Bayern gegen Gewalt (Internetportal) , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/18703 vom 29.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Jugendbeteiligung in Bayern weiter voranbringen VI: Ehrenamtliches Engagement in Zeugnissen würdigen

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendbeteiligung
Jugendpartizipation , Jugendbeteiligung , Jugendbeteiligung in Bayern weiter voranbringen , Ehrenamt , Ehrenamtliche Tätigkeit ,

Drucksache Nr. 18/18702 vom 29.10.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Jugendbeteiligung in Bayern weiter voranbringen V: Wertschätzung des Engagements von Kindern und Jugendlichen

Prüfung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendbeteiligung
Jugendpartizipation , Jugendbeteiligung , Jugendbeteiligung in Bayern weiter voranbringen , Ehrenamt , Ehrenamtliche Tätigkeit

Drucksache Nr. 18/18701 vom 29.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Jugendbeteiligung in Bayern weiter voranbringen IV: Jugendpolitische Mitwirkung in den Kommunen intensivieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendbeteiligung
Jugendpartizipation , Jugendbeteiligung , Jugendbeteiligung in Bayern weiter voranbringen , Jugendparlament , Kinder- und Jugendparlament ,

Drucksache Nr. 18/18562 vom 26.10.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayerisches Jahr der Jugend 2022

Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung: u. a. erhöhte Aufmerksamkeit und Bewusstsein für Lebenswirklichkeiten und Lage der Jugend, aktive Mitwirkung in der Gesellschaft, themenbezogene Diskussionsveranstaltungen, Informationsaustausch, Beteiligung Jugendlicher bei jugendpoliitschen Projekten, zentrale und dezentrale Veranstaltungen, Empfang für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit durch die Landtagspräsidentin oder den Ministerpräsidenten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendbeteiligung
Jugendbeteiligung , Kinderbeteiligung , Jugendpartizipation , Kinderpartizipation , Jugendliche ,

Drucksache Nr. 18/18484 vom 19.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke duale Berufsausbildung in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, insbesondere zur Optimierung der Berufsorientierung sowie zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Duale Berufsausbildung
Duale Ausbildung , Berufsausbildung , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Berufsorientierung , Berufswahl ,

Drucksache Nr. 18/18342 vom 14.10.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

PCR-Tests für Personen mit medizinischer Kontraindikation und Schwangere während der gesamten Schwangerschaft ermöglichen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:COVID-19-Test
Coronatest , Corona-Test , Coronavirus-Test , COVID19 , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/18257 vom 13.10.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bargeld erhalten - Keine Begrenzung der Bargeldzahlung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Geld
Bargeld , Obergrenze für Bargeldzahlungen , EU-Kommission , Europäische Kommission , Bargeldverkehr ,

Drucksache Nr. 18/17938 vom 28.09.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Gesellschaftliche Anerkennung ernst nehmen - Steuererleichterungen für die Langzeitpflege

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Steuervergünstigung
Steueranreiz , Steuervorteil , Steuererleichterung , Pflege , Langzeitpflege ,

Treffer 1 - 20 von 273

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Enghuber Matthias

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

    Dokumentenart

    Vorgangsdokumente bzgl.

    • +Anträge(22325)
    • +Anfragen(7965)
    • +Gesetze(994)
    • + weitere

    Bezugsdokumente

    • +Ausschuss-/Plenarberatungen(6401)
    • +Beschlüsse(5421)
    • +Beschlussempfehlungen(5423)
    • + weitere

    Gremium

      Initiativen von Personen

      Initiativen von Institutionen

        Haushaltsplan

          Federführung

            Votum

            • +Ablehnung(11969)
            • +Zustimmung(4157)
            • +Sonstiges(728)

            Stimmkreis in

            • +Mittelfranken(424)
            • +Niederbayern(327)
            • +Oberbayern(2108)
            • +Oberfranken(327)
            • +Oberpfalz(252)
            • +Schwaben(519)
            • +Unterfranken(312)

            Redner

              Seitenanfang