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Dringlichkeitsantrag CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen; hälftige Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel; Bereitstellung der nötigen Landesmittel als überplanmäßige Ausgabe; volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht
keine Kürzung der EEG-Förderung
Überarbeitung der Bedarfsplanung; mehr Niederlassungsmöglichkeiten; Evaluieren der Absenkung der Verhältniszahl
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Unterbringung von behinderten Frauen in Frauenhäusern
Verlängerung der Second-Stage-Modellprojekte; Etablierung von Fachstellen für Täter- und Täterinnenarbeit; schriftlicher Bericht im Landtag
Bericht im Landtag
Finanzierung durch Bundesmittel
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.