Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23386 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Kinderschutz weiter verbessern - rechtliche und strukturelle Voraussetzungen für die Errichtung von "Childhood-Häusern" in Bayern schaffen

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Drucksache Nr. 18/23381 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung und Finanzierung des Verkehrsangebots im ÖPNV

Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen; hälftige Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel; Bereitstellung der nötigen Landesmittel als überplanmäßige Ausgabe; volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/23179 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wasserkraft nicht ausbremsen - Förderung für kleine und mittlere Wasserkraftwerke erhalten

keine Kürzung der EEG-Förderung

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Drucksache Nr. 18/23025 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen III: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken, psychiatrische und psychosomatische Versorgung weiter verbessern: Bedarfsplanung überarbeiten

Überarbeitung der Bedarfsplanung; mehr Niederlassungsmöglichkeiten; Evaluieren der Absenkung der Verhältniszahl

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Drucksache Nr. 18/23024 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen II: Elternkompetenz stärken

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/22957 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt III - Gewaltambulanzen für Opfer von häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/22955 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt I - Weiterentwicklung gewaltpräventiver Projekte

Verlängerung der Second-Stage-Modellprojekte; Etablierung von Fachstellen für Täter- und Täterinnenarbeit; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22879 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 III - Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22877 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 I - Regionale Unterschiede beim Anstellungsschlüssel anpassen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22778 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenwirken: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs erneut ausweiten

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Enghuber Matthias

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