Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1888 PL vom 19.04.2024

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1374

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Klimaresiliente Aufforstungsinitiativen im Staatswald beibehalten!
(Kap. 08 05 Tit. 891 01)

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Drucksache Nr. 19/1885 PL vom 19.04.2024

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1371

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Monopolstrukturen in der Landwirtschaftsvertretung verhindern
(Kap. 08 03 Tit. 686 07)

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Drucksache Nr. 19/1884 PL vom 19.04.2024

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1372

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Diversität in der Landwirtschaftsvertretung fördern
(Kap. 08 03 Tit. 686 55)

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1811 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Geld für Bayerns Kitas

Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/1592 PL vom 11.04.2024

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/762

Wie wird der Prüfprozess der Schlussabrechnung der Coronahilfen umgesetzt? Staatsregierung muss ihre konkreten Pläne und Strategien offenlegen

Härtefallregelung und vereinfachte Erlassprüfung bei der Rückzahlung von Coronahilfen; Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/1565 vom 10.04.2024

Antrag SPD

Drogenproblematik in bayerischen Justizvollzugsanstalten?

Bericht im Landtag; Schwerpunkt auf die JVA Straubing; Droge Spice; Verbreitung und Gegenmaßnahmen; Schutz von Gefangenen und Mitarbeitern; Korruptionsverdacht; Personalsituation

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Drucksache Nr. 19/1560 vom 09.04.2024

Antrag SPD

"Goldene Biene" für die ökologischsten Friedhöfe Bayerns

Jährliche Jury-Auszeichnung nach einem Kriterienkatalog pro Regierungsbezirk

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Drucksache Nr. 19/1550 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/387

Rechtswidrigen Testbetrieb der Polizeisoftware VeRA des US-Herstellers Palantir unverzüglich stoppen!

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Drucksache Nr. 19/1546 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/417

Für einen geordneten Übergang zur modernen Tierhaltung bei bayerischen Milchbauern

Prüfung eines Förderprogramms zum schrittweisen Ausstieg aus der Anbindehaltung

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Drucksache Nr. 19/1545 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/402

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/1543 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/397

Soziale und ökonomische Zukunftsinvestitionen im Freistaat statt Stillstand durch vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2024

Vorlegen eines regulären Haushalts

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Drucksache Nr. 19/1535 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/391

Bericht über den aktuellen Forschungsstand zum Zuckerrübenschädling „Schilf-Glasflügelzikade“

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/1534 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/369

Schnelle unbürokratische Hilfen für die Westernstadt „Pullman City“

Bericht im Landtag

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Feichtmeier Christiane (SPD)

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