Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2134 vom 14.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflanzenschutzmittel - Sachkundenachweis: Fort- bzw. Weiterbildungszeitraum von drei Jahren auf sechs Jahre erweitern

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Drucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2011 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bei der Kompostierung von Landschaftspflegematerial im eigenen Betrieb (Eigenverwertung)

Eigenverwertung von landwirtschaftlichen Pflanzen- und Speiseabfällen als Dünger; Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

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Drucksache Nr. 19/1999 vom 26.04.2024

Antrag CSU

Amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung sichern - Berücksichtigung der tiermedizinischen Ausbildung einschließlich Pflichtpraktika

Bericht im Landtag zum Mangel an amtlichen Tierärzten; Prüfung von Praktika in Kreisverwaltungsbehörden und Schlachtstättenverbünden

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Drucksache Nr. 19/1997 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zwischenbericht zu den Ergebnissen des Praktikerrats

Zwischenbericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/1965 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1945 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/615

Bericht zu Neuen Genomischen Techniken (NGT)

im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1969 LA vom 23.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/548

Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern

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Drucksache Nr. 19/1969 LA vom 23.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/548

Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern

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Drucksache Nr. 19/2061 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1391

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Fortführung und Ausbau des Projektes "RespekTiere deine Grenzen"
(Kap. 08 03 Tit. 547 60)

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Drucksache Nr. 19/2061 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1392

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Wiederherstellung der Außenanlagen der Heimstätte der Jungbauernschaft Grainau
(Kap. 08 03 Tit. 893 04)

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Drucksache Nr. 19/2061 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1393

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung
(Kap. 08 06 Tit. 887 67)

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Drucksache Nr. 19/2061 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1395

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Fortführung der Gülleversuche am Spitalhof
(Kap. 08 10 Tit. 547 60)

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Drucksache Nr. 19/2061 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1396

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Fortführung des Forschungsprojekts "klifW022" der TU München: "Stabilität, Trockenstress, Resilienz und Steigerung von Zuwachs/C-Bindung durch Bodendiversität in Rein- und Mischbeständen aus Buchen, Fichten und Kiefern"; Errichtung von Trockensheltern im Kranzberg Forst
(Kap. 08 10 Tit. 812 80)

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Drucksache Nr. 19/2061 HA vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1394

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Verstärkung der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden, in Anlehnung an RÖFE
(Kap. 08 09 Tit. 883 78)

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1276

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Hofer Zoo und Wildpark Schweinfurt - Entwicklung und Durchführung von Bildungsprogrammen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und der Umweltbildung
(Kap. 12 02 Tit. 686 74)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Flierl Alexander (CSU)

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