Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28347 vom 29.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Lagerkapazitäten in Deutschland nutzen

Kauf des Tanklagers in Krailling

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Drucksache Nr. 18/28339 vom 29.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bericht

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Drucksache Nr. 18/28154 vom 27.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Notfallsanitäter-Ausbildung auch bei Einsatz im Krankenhaus durch die Krankenkassen refinanzieren

Ergänzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/28157 vom 24.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxistaugliche Überarbeitung des Entwurfs der Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (COM(2022) 541 final)

insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung

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Drucksache Nr. 18/28129 vom 23.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über den Stand des Wissenschaftsprojekts des GBA-Innovationsfonds zur "Integrierten Geriatrie in der Orthopädie"

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/28110 vom 22.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Hilfspaket für die Ukraine
(Kap. 02 03 Tit. 896 53)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 02 02 der Ansatz im Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023)

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Drucksache Nr. 18/28109 vom 22.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausgaben für einen Pauschalvertrag mit der GEMA für Musikveranstaltungen
(Kap. 10 07 Tit. 542 85)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/28108 vom 22.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Technische Hochschule Rosenheim - Baukostenzuschuss zur Errichtung eines Laborgebäudes mit Wasserstoff-Technikum in Burghausen
(Kap. 15 42 Tit. 891 84)

Erweitern der Zweckbestimmung; neue Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/28040 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Konsequente Technologieoffenheit für Antriebskonzepte

kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/27995 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Wahlrechtsreform - Stimmen von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern weiter respektieren

Änderung des Bundestagswahlrechts

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Drucksache Nr. 18/27991 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten: Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (z. B. Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) schaffen

fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern

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Drucksache Nr. 18/27983 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und zu gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 14 03 Tit. 681 02)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 14 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/27982 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 08 03 Tit. 681 79)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 08 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/27981 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 07 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 07 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/27980 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 06 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 06 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023)

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Drucksache Nr. 18/27979 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 05 04 Tit. 681 08)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 05 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe im Einzelplan 05)

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Drucksache Nr. 18/27978 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 03 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 03 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Gottstein Eva

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