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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Kauf des Tanklagers in Krailling
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht
Ergänzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 02 02 der Ansatz im Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023)
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)
Erweitern der Zweckbestimmung; neue Verpflichtungsermächtigung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beachten der Rechtsgrundlagen; Zahl der Rückzahlenden; Höhe der Rückzahlungen; Rechtsgrundlage; Art der Programme; Hilfsprogramme für die Kultur; Zahlungsmodalitäten; Vermeiden von Zahlungs- und Existenznot; Härtefälle
kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit
Änderung des Bundestagswahlrechts
fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 14 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe)
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 08 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe)
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 07 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 06 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023)
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 05 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe im Einzelplan 05)
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 03 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023)
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag
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