insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung

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Schlagworte: Kommunalabwasserrichtlinie
EU-Kommunalabwasserrichtlinie , Abwasserentsorgung , Abwasser , Kommunale Abwasseranlage , Kläranlage , Kleinkläranlage , Drittbehandlung (Kläranlage) , Viertbehandlung (Kläranlage) , Regenerative Energie , Erneuerbare Energiequellen , Monitoring , Entschädigung

Drucksache Nr. 18/28129 vom 23.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über den Stand des Wissenschaftsprojekts des GBA-Innovationsfonds zur "Integrierten Geriatrie in der Orthopädie"

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Schlagworte: Geriatrie
Ausschuss für Gesundheit und Pflege , Orthopädie , G-BA , Gemeinsamer Bundesausschuss , Innovationsfonds , Fonds , Bad Abbach , Patient , Patientin , Operation (Heilverfahren) , Chirurgischer Eingriff

Drucksache Nr. 18/28110 vom 22.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Hilfspaket für die Ukraine
(Kap. 02 03 Tit. 896 53)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 02 02 der Ansatz im Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2023 , Ukraine

Drucksache Nr. 18/28109 vom 22.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausgaben für einen Pauschalvertrag mit der GEMA für Musikveranstaltungen
(Kap. 10 07 Tit. 542 85)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2023 , GEMA , Musikveranstaltung

Drucksache Nr. 18/28108 vom 22.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Technische Hochschule Rosenheim - Baukostenzuschuss zur Errichtung eines Laborgebäudes mit Wasserstoff-Technikum in Burghausen
(Kap. 15 42 Tit. 891 84)

Erweitern der Zweckbestimmung; neue Verpflichtungsermächtigung

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2023 (Bayern) , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2023 , Technische Hochschule Rosenheim , Baukosten , Labor , Wasserstoff , Lehrveranstaltung (Hochschule) , Mühldorf a.Inn , Burghausen

Drucksache Nr. 18/28043 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Transparente, gerechte und rechtssichere Abwicklung der Coronahilfen in Bayern - Bericht über Rückzahlung der Corona-Soforthilfen

Beachten der Rechtsgrundlagen; Zahl der Rückzahlenden; Höhe der Rückzahlungen; Rechtsgrundlage; Art der Programme; Hilfsprogramme für die Kultur; Zahlungsmodalitäten; Vermeiden von Zahlungs- und Existenznot; Härtefälle

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Schlagworte: Subvention
Rückzahlung von Zuschüssen , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Soforthilfe Corona (Programm der Staatsregierung) , Corona-Hilfe , Gleichheitsgrundsatz , Gleichbehandlungsgrundsatz , Beihilferecht der EU , Verwaltungsvereinbarung , Verwaltungsabkommen , Haushaltsrecht , BayHO , Haushaltsordnung , Unternehmen , Selbständige , Selbständiger , Kulturschaffende , Kulturschaffender , Kultur- und Kreativwirtschaft , Rechtsgrundlage , Rückforderung von Subventionen , Bundesprogramm , Landesprogramm , Programm der Landesregierung , Hilfspaket , Finanzhilfe , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Härtefallregelung

Drucksache Nr. 18/28040 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Konsequente Technologieoffenheit für Antriebskonzepte

kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

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Schlagworte: Motor
Mobilität , Wirtschaft , Verbrennungsmotor , Klimaschutz , Forschung und Entwicklung , Forschung , Forschungseinrichtung

Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Schlagworte: Gebäudeenergieeffizienz
Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie , Immobilien , Wohngebäude , Wohnimmobilien , Energieverbrauch , Europäische Kommission , Europäisches Parlament , Sanierung , Bausanierung , Bauplanung , Mietwohnung , Emission , Miete , Heizung , Planwirtschaft , Bürokratie , Erbschaftsteuer , Sozialpolitik , Klimapolitik , Klimaschutz

Drucksache Nr. 18/27995 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Wahlrechtsreform - Stimmen von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern weiter respektieren

Änderung des Bundestagswahlrechts

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Schlagworte: Wahlrecht
Bundestagswahl , Wahlkreis , Bundeswahlgesetz , Verfassungswidrigkeit , Verfassungskonformität , Bundesverfassungsgericht

Drucksache Nr. 18/27991 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten: Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (z. B. Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) schaffen

fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern

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Schlagworte: Brennstoff
Energieversorgung , Privathaushalt , Energiekrise , Härtefallfonds , Fonds , Heizöl , Holzpelletheizung , Heizung , Hackschnitzel , Biomasse , Flüssiggas , Verbraucherpreis , Energiepreis , Verwaltungsvereinbarung , Bundesmittel