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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht zur digitalen und datenschutzkonformen Erfassung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag; Lösungsansätze für den zukünftigen nachhaltigen Umgang
unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit
neuer Art. 11 HG 2023: Erhöhung der "großen" Wegstreckenentschädigung für Motorräder, Motorroller, Mopeds, Mofas, Fahrräder und Elektrofahrräder; Änderung von Art. 6 BayRKG
schnellere Anpassung der Grundlagen des sog. Musterbeamten; Änderung von Art. 59b des Schulfinanzierungsgesetzs
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung der Mittel für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Beschaffungen aus dem Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Einfügen und Ausstattung eines neuen Titels; Deckung aus Kap. 13 02 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
