Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18490 vom 20.10.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Blume, Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Hubert Faltermeier u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München
(Drs. 18/17194)

Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 18/18472 vom 19.10.2021

Gesetzentwurf FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Gestattung von Telefonaten und Videotelefonaten durch Gefangene ohne Vorliegen eines dringenden Falls; Änderung von Art. 35 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG

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Drucksache Nr. 18/18474 vom 15.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen.

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss
Maskenaffäre , Sauter Alfred , Abgeordnete , Abgeordneter , Landtagsabgeordnete ,

Drucksache Nr. 18/18347 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Generalüberholung des gescheiterten Schul-IT-Großprojekts ASV/ASD

Evaluation; Projekt-Turnaround-Management; regelmäßiger Bericht im Landtag; unabhängige Expertenkommission; Prüfungsgesellschaft zur Begutachtung der Fehler; Benennung von Projektzielen; ? Ergebnisse des Steuerungskreises/Lenkungsausschusses; Risikoidentifikation; Abstimmung mit dem Finanzministerium und der Staatskanzlei; Kooperation mit Baden-Württemberg

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Drucksache Nr. 18/18344 vom 14.10.2021

Dringlichkeitsantrag FDP

Lehramt attraktiver und gleichwertig gestalten - unabhängig von der Schulart

umfassende Reform der Ausbildung, Anstellung und Bezahlung von Lehrern: Berücksichtigung der gestiegenen Herausforderungen an Grund- und Mittelschulen, Finanzierung, Reform als ungerecht wahrgenommener Gehaltslevel

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Drucksache Nr. 18/18262 vom 13.10.2021

Dringlichkeitsantrag FDP

Großelterntag, Wahlaufruf etc. -
Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 18/18256 vom 13.10.2021

Dringlichkeitsantrag FDP

Keine Nachteile für impfunfähige Personen -
kostenlose PCR-Testung ermöglichen

Änderung der Coronavirus-Testverordnung; vorübergehende Kostenübernahme durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 18/18232 vom 29.09.2021

Antrag FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Situation der Prostituierten in Bayern

Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/17935 vom 28.09.2021

Dringlichkeitsantrag FDP

Maskenpflicht in der Schule nicht verlängern

Maskenpflicht am Sitzplatz

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Drucksache Nr. 18/17888 vom 21.09.2021

Antrag FDP

Bericht: Ziel der flächendeckenden Raumlufthygiene zum Schulstart in Bayern erreicht?

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahl der mobilen Raumluftreiniger; Auszahlung von Fördermitteln; Verwendung der Bundesförderung; Einbau von Ventilatoren

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Drucksache Nr. 18/17879 vom 20.09.2021

Antrag FDP

Mehr Kita-Plätze schaffen - Sonderinvestitionsprogramm aufstocken

Anpassung der Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung": Verlängerung der Antragsfrist, Ausbau von Horten, Bereitstellung weiterer Mittel

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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