Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4299 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratiehürden beim Windkraftausbau beseitigen: Erleichterungen bei Vorgaben für Windprojekte in Wasserschutzgebieten III a und III b

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3646

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr nur auf Antrag
(Drs. 19/3023)

keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3646

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr nur auf Antrag
(Drs. 19/3023)

keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3646

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr nur auf Antrag
(Drs. 19/3023)

keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/4285 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/4275 PL vom 05.12.2024

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4128

Dem guten Beispiel des Bundes folgen und in Ganztagsqualität investieren! Kofinanzierung des Bundesprogramms „Ganztag in Bildungskommunen - Kommunale Koordination für Ganztagsbildung" auf den Weg bringen!

Kofinanzierung des Bundesprogramm durch ein ergänzendes Landesprogramm; Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Ganztagskoordinatoren und - koordinatorinnen

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Drucksache Nr. 19/4274 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromnetze entlasten - Intelligente Stromspeicher fördern

Förderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von für die Einspeisung ins Stromnetz geeigneten Heimspeichern bei PV-Anlagen

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Drucksache Nr. 19/4255 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal V: Bessere Erfassung und Kontrolle von Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Justizvollzug

Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten

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Drucksache Nr. 19/4252 vom 05.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen aus dem Folterskandal II: Richtervorbehalt einführen

Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)

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Drucksache Nr. 19/4239 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

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Drucksache Nr. 19/4238 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3564

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/4231 PL vom 03.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4114

Atompolitische Geisterfahrt beenden!

Keine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke; rasche Umsetzung des Kraftwerksicherheitsgesetzes

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hartmann Ludwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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