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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3646
keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994
Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4128
Kofinanzierung des Bundesprogramm durch ein ergänzendes Landesprogramm; Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Ganztagskoordinatoren und - koordinatorinnen
Förderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von für die Einspeisung ins Stromnetz geeigneten Heimspeichern bei PV-Anlagen
Personalaufstockung zur Resozialisierung und zur psychotherapeutischen Grundversorgung in den JVA; dritte psychiatrische Station; Koordination zum Ausgleich von Personalengpässen; Fortbildungen für den Justizvollzugsdienst; Reduzierung der Verlegung in forensische oder psychiatrische Kliniken
Anhörung eines Arztes/einer Ärztin bei einer Sicherungsmaßnahme; psychiatrische, psychotherapeutische, medizinische Behandlung der untergebrachten Gefangenen; durchgehende Überwachung durch Vollzugspersonal mit medizinischen Grundkenntnissen
Abstufung bei der Unterbringung; Wahrung der Intimsphäre
Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft
Digitale und statistische auswertbare Dokumentationspflicht durch das JVA-Personal
Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)
Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346
Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3564
keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4114
Keine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke; rasche Umsetzung des Kraftwerksicherheitsgesetzes
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