Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7449 vom 09.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!

Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats

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Drucksache Nr. 19/7426 vom 08.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit durch Information: Für eine Informationsbroschüre als ersten Schritt zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz

Informationsschrift zum richtigen Verhalten in Krisen- und Konfliktsituationen (Zivil- und Katastrophenschutz); Verteilung an alle Haushalte in Deutschland

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7341 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7286

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Drucksache Nr. 19/7304 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7298 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6033

Digitaler Unterricht

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7286 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Drucksache Nr. 19/7241 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/7125 vom 18.06.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7124 vom 18.06.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6954 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886

Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos

Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/7061 KI vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7061 HA vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7267 GP vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6144

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung auch in Reha-Kliniken und weiteren Einrichtungen

Anerkennung von Reha-Kliniken und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe als Träger der praktischen Pflegeausbildung

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Drucksache Nr. 19/7267 BU vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6144

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern I: Pflegeausbildung auch in Reha-Kliniken und weiteren Einrichtungen

Anerkennung von Reha-Kliniken und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe als Träger der praktischen Pflegeausbildung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Heisl Josef (CSU)

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