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Drucksache Nr. 18/10736 vom 21.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Maßnahmen einheitlich und rechtssicher ausgestalten, Rolle der Legislative bei der Pandemiebewältigung stärken

Schaffung befristeter Befugnisnormen im Bundesinfektionsschutzgesetz für grundrechtsrelevante Eingriffe und breit angelegte Infektionsschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 18/10735 vom 21.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Familien im Rahmen der Quarantänedauer für Kinder und Jugendliche entlasten

Unterstützung von Familien während der Corona-Krise; Prüfung: Verkürzung der Quarantäne im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Schule, Ergänzung der Teststrategie durch kurzfristige Testtermine und schnelle Testergebnisse; Klarstellung im Bundesinfektionsschutzgesetz zur Quarantäne von Kindern, die selbst nicht an COVID-19 erkrankt sind

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Drucksache Nr. 18/10731 vom 21.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Reform der Agrarpolitik - Für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

Berücksichtigung bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik: zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen, Beibehaltung von Direktzahlungen, Begrenzung der Koppelung von Direktzahlungen an einzelne Produkte, tierbezogene Prämien, Stärkung von Familienbetrieben bei der nationalen Umsetzung, Möglichkeit zur Teilnahme aller Betriebe an den Eco-Schemes, Beibehaltung eines kooperativen Umwelt- und Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen, Begrenzung bürokratischer Lasten

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Drucksache Nr. 18/10706 vom 20.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen

Prüfung: möglichst lange Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts für Abschlussjahrgänge, Schüler der ersten und vierten Jahrgangsstufe sowie für die niedrigsten Jahrgangsstufe der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

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Drucksache Nr. 18/10610 vom 15.10.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Art der Flächennutzung und Grad der Bodenversiegelung berücksichtigen (Drs. 18/5170)

betreffend die Ergänzung der Grundsätze der Raumordnung um die Vermeidung von Zersiedelung und das Flächensparen; Änderung von Art. 6 Abs. 2 des BayLplG

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Drucksache Nr. 18/10489 vom 14.10.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus; hier: Verordnungsermächtigung Art. 80a Bayerische Bauordnung (Drs. 18/8547)

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Drucksache Nr. 18/10474 vom 13.10.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus (Drs. 18/8547)

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Drucksache Nr. 18/10473 vom 13.10.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus (Drs. 18/8547)

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Drucksache Nr. 18/10274 vom 07.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU

Bayern ist Reha-Land Nummer 1 - auch für Corona: Corona-Patienten bestmöglich versorgen, Nachsorge sicherstellen, Betriebliches Gesundheitsmanagement ausbauen

Auflage eines bayerischen Rehabilitationsprogramms zur Nachsorge nach Coronaerkrankungen; Unterstützung des betrieblichen Gesundheitsmanagements in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

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Drucksache Nr. 18/10268 vom 07.10.2020

Dringlichkeitsantrag CSU

EEG-Novelle 2020 - Perspektive für kleine Photovoltaikanlagen und Güllekleinanlagen schaffen

Verbesserungen in den Bereichen Bürgerstromtarife, Biomassenutzung und Photovoltaik-Dachanlagen; Abschaltung bestehender PV-Anlagen verhindern und deren wirtschaftliche Weiternutzung ermöglichen; Befreiung von Kleinanlagen von der EEG-Umlage; Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

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Drucksache Nr. 18/10204 vom 02.10.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Direktverbindungen Nürnberg-Marktredwitz-Hof-Dresden und München-Regensburg-Hof-Leipzig im Deutschland-Takt des Bahnfernverkehrs sicherstellen

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Drucksache Nr. 18/10140 vom 29.09.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eigenkapitalfinanzierung für kleine und mittlere mittelständische Unternehmen

Verbesserung der steuerlichen Verlustberücksichtigung, Nacharbeitung der EU-Definition "Unternehmen in Schwierigkeiten", Prüfungen zu Kreditmöglichkeiten und unternehmerischen Transformationen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: König Alexander

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