Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7362 vom 02.07.2025

Antrag SPD

Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion

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Drucksache Nr. 19/7361 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Teilhabe stärken - KulturPass für Jugendliche verlängern und ausbauen

zusätzliche Landesmittel; private Ko-Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/7360 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasser für alle - Installation von barrierefreien Trinkwasserbrunnen und Refillstationen an allen staatlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr

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Drucksache Nr. 19/7359 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserhaushalt schonen - Musterzisternensatzung für Kommunen

Speicherung und Verwendung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser

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Drucksache Nr. 19/7357 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachverständigenanhörung über IT-Sicherheit in bayerischen Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/7355 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besetzung der künftigen Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau

schriftlicher Bericht im Landtag; Zeitpunkt von Ausschreibung und Besetzung; Stellenbeschreibung; internationale Bewerber; Voraussetzungen; Anbindung an Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7354 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strukturelles Versagen und sicherheitsrelevante Mängel bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen - Organisationskultur, Vergabepraxis und Umgang mit externem Personal

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Drucksache Nr. 19/7353 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu Notfallzulassungen von Insektiziden gegen die Schilf-Glasflügelzikade in Bayern - Risiken, Monitoring und Alternativen

schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen der zugelassenen Wirkstoffe; Auflagen und Risikominderungsmaßnahmen; Bekämpfung in sogenannten Übergangs- und Grenzregionen; Neonikotinoid-Notfallzulassung für Zuckerrüben; nicht-chemische Bekämpfungsstrategien und präventive Maßnahmen; Spannungsfeld zwischen dem Schutz landwirtschaftlicher Kulturen und dem Erhalt der Biodiversität

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Drucksache Nr. 19/7296 vom 02.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunalmilliarde ist Heimatmilliarde!

Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der  Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/7295 vom 02.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Klagerecht gegen Landwirte und Brauereien im ländlichen Raum eindämmen: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Absenken von immissionsschutzrechtlichen Auflagen; Vereinfachen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Tierhaltungsbetrieben

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Drucksache Nr. 19/7294 vom 01.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Fachgespräch "Projekt LIFE Future Forest - gesunder Waldboden als Antwort auf den Klimawandel?"

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima

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Drucksache Nr. 19/7293 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act

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Drucksache Nr. 19/7292 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonnenschutz und Kühlung - Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen und öffentlichen Einrichtungen jetzt!

Einrichtung eines Programms "Klimaresilienz Bayern"; Hitzeschutz nach Dringlichkeitsstufen für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung); Finanzierung im Rahmen verfügbarer Mittel; Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt

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Drucksache Nr. 19/7291 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!

Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025

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Drucksache Nr. 19/7290 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende! Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken!

Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen

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Drucksache Nr. 19/7289 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen endlich unterstützen - zusätzliche Milliarden weitergeben - Nachtragshaushalt jetzt

Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs

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Drucksache Nr. 19/7287 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 19/7286 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: K��hn Harald

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