Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19399 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler brauchen digitale Endgeräte in der Pandemie - weitere Fördermittel für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften bereitstellen

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Drucksache Nr. 18/19394 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Impfturbo in Bayern zünden, Kompetenzstreit beenden: Impfprogramm durch Ärztinnen und Ärzte in Apotheken unverzüglich beginnen!

Berücksichtigung von qualifizierten Pflegekräften oder medizinischen Fachangestellten

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Drucksache Nr. 18/19299 vom 01.12.2021

Antrag SPD

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei: Ausbeutung und Menschenhandel beenden

globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz

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Drucksache Nr. 18/19294 vom 01.12.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Das Erbe von Wilhelm Hoegner achten, Demokratie leben - 75 Jahre Bayerische Verfassung

Landesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt; Gesamtkonzept zur Demokratiebildung

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Drucksache Nr. 18/19272 vom 30.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Expertinnen- und Expertenanhörung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - Sicherheit, Selbstbestimmung und Qualität stärken!

Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Gewaltschutz; Qualitätssicherung und -verbesserung; Beschwerdemanagement

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Drucksache Nr. 18/19202 vom 25.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Klaus Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen.
(Drs. 18/18474)

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Maske
Dienstvertrag , Rechtsanwaltskanzlei , BAYERN KAPITAL GmbH , Staatskanzlei , Zettl MEDITEC GmbH ,

Drucksache Nr. 18/19186 vom 25.11.2021

Antrag SPD

Territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina schützen - Destabilisierung verhindern

Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/19158 vom 23.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/17218)

Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/19157 vom 23.11.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Verhaltenskodex für die Interessensvertretung nach dem Bayerischen Lobbyregistergesetz

u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen

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Drucksache Nr. 18/19068 vom 23.11.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Dramatische Coronasituation in Bayern: Impfungen entschieden vorantreiben - Soziale Teilhabe von Kindern sicherstellen - Bayerische Wirtschaftshilfen auflegen

Impfkampagne; allgmeine Impfpflicht; Maßnahmen für Kinder und Jugendliche; Platzzahl in Kultur- und Veranstaltungsstätten; Wirtschaftshilfen; keine unverhältnismäßigen Schließungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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